Haidlmayr: Unfallrenten-Reparatur schafft neue Ungerechtigkeiten

Harte Kritik übt Theresia Haidlmayr, Behindertensprecherin der Grünen, an der Reparatur der Unfallrentenbesteuerung.

Theresia Haidlmayr
GRÜNE

„Die Anknüpfung an das Gesamteinkommen schafft neue Ungerechtigkeiten, vor allem wenn auch das Pflegegeld in das Einkommen eingerechnet wird,“ schließt sich Haidlmayr der Kritik des Arbeits- und Sozialrechtlers Wolfgang Mazal an. Als einen Betrug an den behinderten Menschen wertet Abg. Haidlmayr die Tatsache, daß für die Reparatur der Unfallrentenbesteuerung auch die Ausgleichstaxe, die extra für diesen Zweck erhöht werden soll, herangezogen wird.

„Die Mittel aus dem Ausgleichstaxfonds sind für die Integration von behinderten Menschen am Arbeitsmarkt zweckgebunden“, stellt Haidlmayr klar, die jahrelang eine Erhöhung der Ausgleichstaxe gefordert hatte. Haidlmayr betont die Wichtigkeit eines Rechtsanspruches für alle Leistungen für behinderte Menschen und fordert die Aufhebung der Unfallrentenbesteuerung.

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