BM Haupt vergisst als Minister seine alten Forderungen
Für eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes, welches seit 1996 (!) nicht mehr der Inflationsrate angepasst wurde, treten die Grünen schon seit Jahren ein. Ein entsprechender Entschließungsantrag, eingebracht von Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr, wurde bis heute nicht im Sozialausschuss behandelt. Ein ähnlicher Antrag der SPÖ wurde diese Woche vertagt.
„Ich möchte Herrn Sozialminister Haupt daran erinnern, dass er einst als Sozialsprecher der FPÖ selbst für die Valorisierung des Pflegegelds eingetreten ist. Jetzt, wo er diese für die behinderten Menschen und ihre Angehörigen so wichtige Maßnahme umsetzen könnte, ist sie ihm offenbar nicht mehr wichtig“, kritisiert Haidlmayr. Auch eine von der neuen Regierung immer wieder in Aussicht gestellte „Einmal-Valorisierung“ wurde bis jetzt nicht umgesetzt, schließt Haidlmayr.