Haidlmayr: VfGH-Erkenntnis zu behinderungsbedingten Aufwendungen erfreulich

Endlich Rechtssicherheit für Menschen mit Behinderung

Theresia Haidlmayr
GRÜNE

Das gestrige Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), dass behindertengerechte Ausstattungen keinen Vermögenszuwachs, sondern einen behinderungsbedingten Mehraufwand darstellen und daher als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können, ist sehr erfreulich.

„Für viele Menschen mit Behinderung wird damit endlich Rechtssicherheit hergestellt“, so Theresia Haidlmayr, Behindertensprecherin der Grünen. Bisher sei es immer ein ‚Verhandlungsakt‘ mit den Finanzverwaltungen gewesen, welche Adaptierungen als behinderungsbedingt anerkannt wurden.

Die Grünen erwarten sich, dass die Finanzverwaltung dieses Urteil sofort umsetzt und auch prüft, ob den behinderten Menschen diesen behinderungsbedingten Mehraufwand rückwirkend erstattet werden kann.

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0 Kommentare

  • Das aufgezeigte Problem war für mich zu keiner Zeit aktuell, da mir das FA alle derartigen Aufwendungen stets problemlos anerkannt hat. (zB. 1996 – 2000 jährl. S 360.000 seit 2001 jährl. € 10.000.