Einkommensunabhängigkeit und Verwendungsfreiheit müssen unangetastet bleiben
Entgegen anders lautenden Aussagen stellt die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, heute in aller Eindeutigkeit fest: „Die Finanzierung des Pflegegeldes ist erstens nicht gefährdet und das Pflegegeld ist zweitens auch nicht unfinanzierbar. Die Aufwendungen für betreuungsbedürftige Menschen (Pflegegeld, Sozialhilfe) machen derzeit nur etwa 3 bis 5 Prozent der gesamten österreichischen Sozialausgaben aus.“
Die Grünen weisen überdies darauf hin, dass durch das Pflegegeld die Kaufkraft der betreuungsbedürftigen Menschen direkt gestärkt wird. Nutznießer sind in hohen Maße die Länder als Betreiber von Heimen und Sozialen Diensten, in deren Budgets ein großer Teil des Pflegegeldes zurückfließt.
„Die immer wieder angezettelte Missbrauchsdebatte ist so alt wie das Pflegeld selbst. Etliche Untersuchungen, wie beispielsweise eine von Prof. Badelt, bewiesen mehrfach, das eine missbräuchliche Verwendung des Pflegegeldes praktisch kaum vorkommt“, führt Haidlmayr aus.
„Das Bezahlen einer Haushaltshilfe, Ausgaben für Einkaufsdienste und Botengänge werden – logischerweise – zum Teil aus dem Pflegegeld bestritten. Denn gerade auch für diese Dienstleistungen wurde das Pflegegeld geschaffen“, weist Haidlmayr ungerechtfertigte Angriffe mit dieser Zielrichtung zurück.
„Die wichtigen Grundsätze des Pflegegeldes, nämlich die Einkommensunabhängigkeit und die Freiheit der Verwendung dürfen nicht angetastet werden. Gerade dies soll Menschen mit Beeinträchtigungen ein möglichst selbständiges Leben in den eigenen vier Wänden ermöglichen“, so Haidlmayr abschließend.