"Die politischen Auseinandersetzung innerhalb der ÖVP auf Kosten von Menschen die auf Hilfe angewiesen sind haben längst die Grenzen des Erträglichen überschritten", meint die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr.
Während noch gestern Sozialsprecher Amon um 9.39 Uhr über die APA verlautbaren ließ, dass die ÖVP gegen eine Vermögensgrenze bei der Förderung der 24-Stunden-Betreuung ist, stellte heute sein Chef, Minister Molterer, klar, dass die ÖVP bei der aktuellen Pflegedebatte für die Beibehaltung ist.
„Dieses tägliche Jein ist für die Betroffenen unzumutbar. Darüber hinaus wissen sowohl Sozialminister wie auch Finanzminister nicht einmal, was konkret verwertbares Vermögen ist. Die Betroffen bleiben im Unklaren, ob ihnen nicht nur das eventuell vorhandene Bargeld über 5.000 Euro abgenommen wird, sondern auch der Teppich unterm Tisch, das Bild von der Wand, das Auto oder die Kette die sie auch noch besitzen. Was das an Verunsicherung, Angst und Ausweglosigkeit für die betroffenen Personen bedeutet, davon haben SPÖ und ÖVP keinen blassen Schimmer“, stellt Haidlmayr fest.
Obwohl alle KritikerInnen dieses System nicht nur als unmenschlich ablehnen, sondern sie auch rechnerisch nachweisen können, dass der Verwaltungsaufwand für dieses neue Pfändungssystems weit mehr kostet als es an Pfändungsmasse bringen wird, wird es von der Bundesregierung beinhart durchgezogen.
„Was würden sich die Regierungsparteien vergeben, wenn sie ihre Fehlentscheidung zurücknehmen und die Vermögensverwertung in den Richtlinien ersatzlos streichen würden? Eines ist klar: Sie würden auf jeden Fall den Betroffenen die Verunsicherung nehmen, sich die Mehrkosten ersparen, könnten diese Ersparnis als Leistung an die Betroffenen weiter geben und wieder einen Schritt zu ihrem politischen Auftrag, soziale Verantwortung zu übernehmen, zurückkehren“, so Haidlmayr abschließend.