Entgegen allen Wahlversprechen wieder keine Valorisierung des Pflegegeldes
„Schwer enttäuscht“, ist Theresia Haidlmayr, Behindertensprecherin der Grünen, dass die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes wieder nicht erfolgt ist. Die geplante Einmalzahlung im Bereich des Pflegegeldes für die Pflegestufen 4 – 7 sei zu begrüßen, aber bestenfalls ein erster Schritt. Notwendig wäre eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes für alle Stufen.
Gerade in den Stufen 1 – 3, in denen der Großteil der PflegegeldbezieherInnen eingestuft ist, reicht das Pflegegeld nicht aus, um ausreichend soziale Dienste zu beschäftigen. „Hier nichts zu tun, belastet die Angehörigen, die Haupt vorgibt, entlasten zu wollen“, so Haidlmayr.
Sowohl Bundeskanzler Schüssel als auch Minister Haupt hätten vor den Wahlen die Valorisierung des Pflegegeldes als wichtiges Vorhaben angeführt. „Das Nichteinhalten dieses Wahlversprechens ist ein soziales Armutszeugnis für diese Regierung“, stellt Haidlmayr fest.