Haidlmayr zu Regierungsvorhaben bei Behinderten: Kläglich misslungen

Für Arroganz der SPÖ müssen PflegegeldbezieherInnen büßen

„Der mühsame Versuch einer positiven Darstellung des Regierungsübereinkommens in Bezug auf Menschen mit Behinderungen ist kläglich misslungen. Sowohl Huainigg als auch Lapp jammern darüber, dass sie nichts durchgebracht haben. Also was ist dann der Erfolg?“, fragt die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr.

Dass das Pflegegeld nicht valorisiert wurde, sei ausschließlich Schuld der SPÖ. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, in der letzten Plenarsitzung die jährliche Valorisierung sicher zu stellen, wenn sie dem Pflegegeld-Entschließungsantrag zugestimmt hätte. Aber die SPÖ hat das freie Spiel der Kräfte mit der Ausrede „es kommt ja von uns was besseres“ abgelehnt.

„Für diese Arroganz müssen jetzt die PflegegeldbezieherInnen büßen“, kritisiert Haidlmayr und weiter: „Außerdem haben die beiden BehindertensprecherInnen der Regierungsparteien schon nach zwei Tagen verdrängt, dass das Regierungsübereinkommen überhaupt keine klaren Umsetzungen im Bereich behinderter Menschen vorsieht. Es sind lediglich Evaluierungen, Arbeitsgruppen und Andenkprozesse geplant. Damit werden sich Menschen mit Behinderungen ihre persönliche Assistenz nicht kaufen können“, meint Haidlmayr und abschließend: „Die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes, zumindest in der Höhe der Inflationsrate, wäre kein Einstandsgeschenk dieser Bundesregierung gewesen, sondern eine schon längst überfällige Maßnahme wie sie auch die ÖVP zumindest bis zum 30. September 2006 überall ständig vertreten hat.“