Regierung säumig bei Gleichstellungsgesetz
Zum heutigen weltweiten Antidiskriminierungstag behinderter Menschen wirft die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, der Bundesregierung Untätigkeit beim Behindertengleichstellungsgesetz vor. Bereits am 18. November 1999 brachten die Grünen einen diesbezüglichen Initiativantrag im Parlament ein. Dieser wurde jedoch schubladisiert.
„Die Untätigkeit in Sachen Behindertengleichstellung ist skandalös! Behinderten Menschen stehen Rechte zu, die im Notfall auch einklagbar sein müssen“, fordert Haidlmayr. Die im Jahr 1997 im Nationalrat einstimmig beschlossene Gleichstellungsbestimmung in der Verfassung war nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Nun geht es darum, die Verfassungsbestimmung mit Leben zu erfüllen und die BürgerInnenrechte behinderter Menschen auch in Österreich auszubauen“, erklärt Haidlmayr.
Erst kürzlich beschloss der Deutsche Bundestag ein Bundesbehindertengleichstellungsgesetz. Es gibt auch eine EU-Richtlinie, welche den Mitgliedstaaten Bestimmungen gegen Benachteiligungen z.B. wegen des Alters oder einer Behinderung vorschreibt. „Das im kommenden Jahr stattfindende ‚Jahr der Behinderten‘ ist ein hervorragender Anlass, endlich auch in Österreich ein Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen zu verabschieden“, schließt Haidlmayr.