Haidlmayr: Zusätzliche Behindertenmilliarde ist Schimäre

Regierung versucht Behinderte gegeneinander auszuspielen

Theresia Haidlmayr
GRÜNE

Die Bundesregierung hat eine zusätzliche Milliarde für Behinderte versprochen. Im heutigen Sozialausschuß erklärte Ministerin Sickl jedoch, daß aus dieser Milliarde Maßnahmen finanziert werden sollen, die ohnehin hätten finanziert werden müssen. Etwa die Kofinanzierung der Mittel des Europäischen Sozialfonds zur Schaffung von Behindertenarbeitsplätzen.

„Von einer zusätzlichen Behindertenmilliarde kann also keine Rede sein. Die Regierung betreibt Ettikettenschwindel der übelsten Art“, kritisiert die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr.

Heftige Kritik übt die Abgeordnete auch am Versuch der Regierung Behinderte gegeneinander auszuspielen. Für behinderte Arbeitslose sollte es dieses zusätzliche Milliarde nur geben, wenn die Unfallrenten besteuert werden, also andere behinderte Menschen zur Kasse gebeten werden. „Dieses Gegeneinander-Ausspielen ist letztklassig“, so Haidlmayr.

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