Haimbuchner kündigt Förderschiene für Billigstwohnungen in Oberösterreich an

Widersprechen Maßnahmen für Barrierefreiheit dem „Hausverstand“?

Beim Lesen des diesbezüglichen Artikels in den Oberösterreichischen Nachrichten, hat man den Eindruck, dass dies die Ansicht des oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreters und Wohnbaureferenten Manfred Haimbuchner (FPÖ) ist.

Bei den geplanten „low-cost“-Wohnungen „könnte man beispielsweise auf einen Lift und barrierefreie Maßnahmen verzichten“, heißt es da unter anderem.

Was die rechtliche Prüfung, die laut Artikel derzeit stattfindet, betrifft, kann nur ausdrücklich auf die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hingewiesen werden. Hier handelt es sich nicht um unverbindliche Empfehlungen, sondern um Menschenrechte, zu deren Einhaltung sich Österreich 2008 verpflichtet hat.

Nicht nur eine alternde Bevölkerung ist auf barrierefreien Wohnbau angewiesen, komfortabel und unfallvorbeugend ist er für alle. Niemand ist vor Behinderung gefeit. Selbst vorübergehende Einschränkungen (zum Beispiel durch Unfälle) erfordern eine barrierefreie Umgebung. Möglichst lange im gewohnten sozialen Umfeld bleiben zu können, ist außerdem wohl der Wunsch des Großteils der Bevölkerung.

Und wer sagt, dass Menschen mit Behinderungen nicht zur Zielgruppe des Förderprogramms gehören?

Hausverstand?

Argumentiert wird die Rücknahme von Verpflichtungen mit Kosteneinsparungen und „Hausverstand“. Wie hier „Hausverstand“ definiert ist, sei dahingestellt. Was es jedenfalls dringend braucht, ist Weitsicht und die scheint bei den skizzierten Plänen bisher zu kurz zu kommen.

Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner hat diese Maßnahmen von Spanien aus angekündigt, wo er sich mit einer Delegation der Landesinnung für Bau- und Bauhilfsgewerbe sowie der Stein- und Keramischen Industrie befand. Dies lässt hoffen, dass er sich dort das ein oder andere Beispiel zu Herzen nimmt.

Spanien ist nämlich gerade unter Menschen mit Behinderungen wegen seiner weitreichenden Barrierefreiheit ein sehr beliebtes Urlaubsziel.