Das VP/FP-Koalitionspapier ist im Kapitel "Justiz" von einem "Rückfall in die rechtspolitische Steinzeit" gekennzeichnet, sagt Landtags-Abgeordneter Gunther Trübswasser von den Grünen.
Dass psychisch kranke oder behinderte Menschen ohne richterlichen Entscheid zwangsbehandelt oder zwangseingewiesen werden dürfen, sei inhuman, kritisiert der Landespolitiker, berichten die Oberösterreichischen Nachrichten.
Ebenso falsch sei die im Pakt verankerte Einschränkung bzw. Rücknahme von Bestimmungen, die einen „Außergerichtlichen Tatausgleich“ (ATA) ermöglichten. 84 Prozent der Opfer von geringfügigen Straftaten waren mit der Wiedergutmachung nach dem ATA-Modell „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“, ergab laut Trübswasser eine Studie.