Es sei klar, dass die Menschen sich der Legalisierung verweigern, solange ruinöse Rückzahlungen drohen und durch die Legalisierung unfinanzierbare Kosten auf die Betroffenen zukommen.
Als „Leider-Bestätigung aller berechtigten Warnungen vor Einführung des 24-Stunden Pflegemurks durch Sozialminister Buchinger“, sieht die stellvertretende Klubobfrau des BZÖ Sozialsprecherin Ursula Haubner, die bisherige katastrophale Akzeptanz bei der legalen 24-Stunden-Betreuung.
„Buchinger steht nicht nur als Parteipolitiker weit links in der SPÖ, sondern auch als Minister absolut daneben. Es ist ein Unterschied ob man der König des Sommerlochs sein will, oder als Minister reale Verantwortung wahrnimmt. Buchinger hat bis jetzt als Ankündigungsriese und Umsetzungszwerg nur ein Projekt verwirklicht und das ist mit heutigem Tag gescheitert. 400 Anmeldungen bei geschätzten 40.000 Pflegern, also gerade einmal ein Prozent Nutzung sind ein deutliches Zeichen für das Scheitern des Sozialministers“, so Haubner.
Es sei klar, dass die Menschen sich der Legalisierung verweigern, solange ruinöse Rückzahlungen drohen und durch die Legalisierung unfinanzierbare Kosten auf die Betroffenen zukommen.
„Wenn es schon im Bereich der 24-Stunden Pflege ein Desaster gibt, wie sieht es dann bei einem Gesamtkonzept für die Pflege aus, wo noch viele offene Fragen anstehen. Was ist mit den Anregungen und Projekten für Prävention, Erweiterung des Dienstleistungsangebotes, was ist mit der Frage des Lehrberufes Pflege und Betreuung, wo sind die Antworten im Bezug auf das freiwillige soziale Jahr und wo sind weitere Entlastungen für pflegende Angehörige,“ fragt sich Haubner.
Bei den Kosten der Werbekampagne für den Pflegeflop hätte der Sozialminister den Pflegebedürftigen die eine Kraft legalisiert haben beinahe ein eigenes Pflegeheim bauen können. „Buchinger versagt und die ÖVP putzt sich elegant von dem mit beschlossenen Pflegemurks ab, während die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, verunsichert und mit Strafen bedroht werden“, so Haubner.
„Das BZÖ fordert daher eine sofortige Erhöhung des Pflegegeldes, die versprochene jährliche Valorisierung des Pflegegeldes, einen Pflegefonds, die Entlastung pflegender Angehöriger durch Einführung eines zweckgebundenen Pflegeschecks und somit mehr Tagesbetreuung. Weiters fordern wir die Einführung eines Lehrberufes für Pflege und Betreuung, welcher neue Chancen speziell für die Jugendlichen am Arbeitsmarkt bringt. Ebenfalls soll das „Freiwillige Soziale Jahr“ als echtes Berufsausbildungsjahr gesetzlich festgelegt werden“, betont Haubner abschließend.