Haupt kündigt schon jetzt BZÖ-Wahlkampf an - Dolinschek setzt auf Namens-Vermarktung
„Die skandalöse Steuergeldverschwendung für BZÖ-Werbekampagnen in Haubners Sozialressort ist beileibe kein Einzelfall, sondern nur ein weiterer Beweis dafür, dass das BZÖ auf unterschiedlichen Ebenen versucht, sich über die Ministerien zu finanzieren“, erklärte SPÖ-Abgeordnete Christine Lapp Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Lapp erinnerte an den „schamlos agierenden“ Behindertenanwalt Haupt, der sich öffentlich dazu bekannt habe, sein Amt im Wahlkampf für das BZÖ nützen zu wollen. Als weiteres Beispiel nannte Lapp Sozialstaatssekretär Dolinschek, der alle Vereine, die im Rahmen der Beschäftigungsoffensive Subventionen erhalten, anwies, sie müssten seinen Namen unter ihre Projekte schreiben.
„Die ÖVP sieht dem Treiben des kleinen Koalitionspartners zu, sie ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass das BZÖ seit seiner Gründung gegen alle Vorgaben des Rechnungshofs verstoßen darf“, unterstrich Lapp.
Auch wenn das Ansinnen Dolinscheks, seinen Namen zu vermarkten, wenig Aussicht auf Erfolg hat, „werden hier die Grenzen politischen Anstands immer weiter verschoben“, sagte die SPÖ-Abgeordnete. Lapp erneuerte auch ihre Kritik an Neo-Behindertenanwalt Haupt, der bereits fünf Wochen nach Amtsantritt verkünde, sich nicht an die gesetzlichen Bestimmungen für den Behindertenanwalt halten zu wollen.
Die SPÖ-Abgeordnete forderte die Regierung auf, die Forderungen des Rechnungshofs nicht länger zu ignorieren. „Was der Rechnungshof zu Regierungs-Werbekampagnen gefordert hat, sollte eigentlich selbstverständlich sein: die grundsätzliche Betonung des Informationscharakters etwa, oder die Darstellung der unmittelbar gegenwärtigen oder aktuell zukünftigen Tätigkeit der Bundesregierung bzw. des jeweiligen Ressorts.
Auch die Forderung, dass die werbende Form eindeutig hinter den Sachinhalten zurückzutreten habe „sollte eine Selbstverständlichkeit sein“, so Lapp. Dennoch weigere sich die Regierung Schüssel beharrlich, diese Leitlinien umzusetzen. Wenn heute im „Kurier“ zitierte Kabinettsmitglieder sich hinter vorgehaltener Hand zuraunen würden, dass „die gesamte Geschichte in die Luft fliegt“, sollte der Rechnungshof das Ressort prüfen, lasse Schlimmstes befürchten. „Aber dann wird das BZÖ vermutlich schon Geschichte sein“, so Lapp abschließend.