Haubner: Novelle des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes dringend nötig

Aktuelles Gesetz bedeutet Verunsicherung, finanzielle Belastung und Benachteiligung für Betriebe - Zeitliche Umsetzung der Barrierefreiheit im Gleichklang mit öffentlichen Stellen

Logo Wirtschaftskammer Österreich
Wirtschaftskammer Österreich

Im Rahmen des heutigen Wirtschaftsparlaments brachte der Österreichische Wirtschaftsbund einen Antrag zu Novellierung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes ein.
Generalsekretär Peter Haubner erläutert die Notwendigkeit: „Wir bekennen uns zum Schutz von Menschen mit Behinderung vor Diskriminierung und in diesem Rahmen auch zur Barrierefreiheit. Durch das momentane Gleichstellungsgesetz und dessen Übergangsbestimmungen wird jedoch die gewerbliche Wirtschaft gegenüber der öffentlichen Hand benachteiligt. Während der Bund bis 31.12.2019 Zeit hat, bauliche Barrieren in öffentlichen Gebäuden zu beseitigen, müssen die heimischen Wirtschaftstreibenden bereits bis 31.12.2015 ihre für Kunden zugänglichen Räume barrierefrei machen. Das aktuelle Gesetz führt daher zu Verunsicherung, finanziellen Belastungen und einer eindeutigen Benachteiligung der heimischen Unternehmer. Eine Novelle ist daher dringend nötig. Die Privatwirtschaft darf nicht schlechter gestellt werden, als die öffentliche Hand.“

Der Wirtschaftsbund-Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • Die Argumentation mit „Benachteiligung“ der Privatwirtschaft gegenüber der öffentlichen Hand zur Fortführung von Exklusion und Erstreckung des Diskriminierungsfreibriefes gegen behinderte Menschen ist an Dreistigkeit wohl nicht zu überbieten.
    Die gewerbliche Wirtschaft kann es ja mal beim VfGH versuchen, ob sie ihr Ansinnen nach dem Gleichbehandlungsgebot durchsetzen kann.

  • Schande für die „christlich-soziale“ Österreichische Volkspartei!!

  • …das kann es aber jetzt wirklich nicht sein, dass sich alle winden! Wann wird dann überhaupt mal damit begonnen, Geschäfte, Restaurants, Behörden, … barrierefrei zu gestalten? Am St.Nimmerleinstag oder noch später? Ich kann und will das nicht glauben.