Haubner: „Spätestens 2007 sollen sich die Länder verpflichten“

Das Gleichstellungsgesetz kann Barrierefreiheit in den Landesbauordungen nicht vorschreiben, weil eine diesbezügliche Bestimmung in den Verhandlungen gestrichen wurde. Nun sollen alle Bundesländer freiwillig eine Vereinbarung abschließen.

„Für die Zukunft kündigt Haubner eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über Barrierefreiheit für Behinderte an. Bis spätestens 2007 sollen sich die Länder verpflichten, barrierefrei zu bauen“, berichtet die Presse am 16. Dezember 2005.

Eine solche Vereinbarung sei unbedingt nötig, meinte die Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr (GRÜNE). Denn das Behindertengleichstellungsgesetz könne nur als Ausgangsbasis für weitere Maßnahmen zur Gleichstellung behinderter Menschen gewertet werden, so die Tageszeitung abschließend.