Als "Nulllösung auf dem Rücken der Pflegebedürftigen", bezeichnet die stellvertretende Klubobfrau des BZÖ Sozialsprecherin Ursula Haubner, die heutige Scheineinigung von SPÖ und ÖVP auf einen Kompromiss.
„Was lange währt, wird schließlich schlecht – das ist anscheinend das Motto der Koalition, die nur groß im Streiten ist, aber im Umsetzen klein. Ein halbherziger Kompromiss zu Lasten der Pflegebedürftigen in ganz Österreich“, so Haubner.
Die Regierung habe anscheinend keinerlei Vertrauen in die eigene Regelung, denn ansonsten würde sie nicht die Amnestie verlängern. „Gusenbauer, Buchinger, Molterer und Bartenstein sind sich völlig bewusst, dass wegen der viel zu geringen Förderung kein einziger Illegaler angemeldet werden wird und haben deshalb die Amnestie für Illegale sicherheitshalber verlängert. Die Bundesregierung erinnert in der Pflege an ein Auto, dessen Fahrer mit 200 km/h auf eine Wand zurast und laut hupt, damit die Wand endlich ausweicht“, so Haubner.
Positiv sei einzig und allein die seitens des BZÖ geforderte und bereits beantragte Förderung ab Pflegestufe drei und der SPÖ Umfaller bei den selbständigen Pflegern, was aber leider durch die viel zu geringen Förderungen wieder neutralisiert werde.
„Das BZÖ verlangt eine Erhöhung des Pflegegeldes um 10 Prozent für 2007 sowie eine jährliche Inflationsanpassung für alle Pflegestufen. Ein diesbezüglicher Antrag wird seitens der BZÖ-Fraktion im Parlament eingebracht werden. Pflege muss leistbar und bedarfsorientiert sein und es darf keine zusätzliche Belastung für die Betroffenen geben. Was ist mit den Projekten für Prävention, der Erweiterung des Dienstleistungsangebotes, was ist mit der Frage des Lehrberufes Pflege und Betreuung, wo sind die Antworten im Bezug auf das freiwillige soziale Jahr und wo sind weitere Entlastungen für pflegende Angehörige?“, fragt sich Haubner abschließend.