ÖVP-Behindertensprecher und Expert/innen präsentieren wichtige behindertenpolitische Anliegen für das nächste Regierungsprogramm
„Das Behindertengleichstellungsgesetz sowie die „UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ und dessen Umsetzung anhand des „Nationalen Aktionsplans Behinderung 2012-2020″ stellen auch in der nächsten Legislaturperiode die behindertenpolitischen Eckpfeiler für gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen dar. Der angestoßene Paradigmenwechsel weg von einer medizinisch-defizitorientierten hin zu einer kompetenzorientierten Betrachtungsweise muss durch offensive Maßnahmen weiter umgesetzt werden“, meinte der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung Franz-Joseph Huainigg.
Knapp 50 Tage vor der Nationalratswahl präsentierte Huainigg im Rahmen einer Pressekonferenz mit drei hochrangigen Expert/innen, die auch Mitglieder seines Personenkomitees im Vorzugsstimmenwahlkampf sind, wichtige behindertenpolitische Anliegen für das nächste Regierungsprogramm. Da die Behindertenpolitik eine Querschnittsmaterie sei und alle Lebensbereiche betreffe, spannen Renate Mitterhuber, Germain Weber und Andreas Khol den inhaltlichen Bogen vom Beginn bis zum Ende des Lebens.
Renate Mitterhuber, Hebamme und Sprecherin von prenet (Netzwerk für kritische Auseinandersetzung mit Pränataldiagnostik), schilderte Schwierigkeiten und Probleme, mit denen werdende Eltern bei Verdacht auf Behinderung im Zusammenhang mit der Pränataldiagnostik konfrontiert seien. „Behinderung wird in erster Linie als leidvoll empfunden. Es ist wichtig, den werdenden Eltern genauso Möglichkeiten und Perspektiven eines Lebens mit Behinderung aufzuzeigen“, sagte die erfahrene Hebamme und gibt zu bedenken: „Wesentlich erscheint mir eine flächendeckende Beratung und Begleitung, während und nach Anwendung der Pränataldiagnostik, die Raum für Gefühle lässt und die verschiedenen Erwartungen sowie einen ganz individuellen Prozess der Schwangeren und Paare zulässt.“
Huainigg bestärkte die Forderung nach psychosozialer Beratung und Begleitung und forderte zudem eine Bedenkzeit von drei Tagen zwischen Diagnose und möglicher Abtreibung. Ebenso schlug Huainigg einen Unterstützungsfonds vor: „Bei der Geburt eines behinderten Kindes wird das gewohnte Familienleben oftmals auf den Kopf gestellt. Es fehlen einschlägige Informationen darüber, welche Unterstützungen und Förderungen man bekommen kann. Aus dem Fonds sollten neben Geldleistungen vor allem Familienhelfer/innen für die Anfangsphase bereitgestellt werden, wie es bereits in Vorarlberg gut funktioniert. Auch juristische Beratung zur Erschließung der bereits vorhandenen Fördermöglichkeiten von Bund, Land und Gemeinde wäre eine wertvolle Hilfestellung.“
Um Eltern in ihrer Entscheidung für das Leben ihres Kindes mit Behinderung zu bekräftigen, müsse vor allem die Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen umgesetzt werden. Germain Weber, Dekan der Fakultät für Psychologie der Universität Wien, hob dazu mehrere Aspekte hervor, die es für ein selbstbestimmtes Leben brauche: „Die schulische Inklusion ist der Schlüssel zu einem selbstverständlichen Miteinander und muss dringend ausgebaut werden. Ein inklusiver und durchlässiger Arbeitsmarkt ist vor allem auch für Menschen mit Lernschwierigkeiten, die bisher in diesem Bereich oft vernachlässigt worden sind, unumgänglich. Es braucht eine umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen“.
Weber schlug vor, das Modell des persönlichen Budgets nach deutschem Vorbild in Österreich umzusetzen, was auch Huainigg im Sinne der persönlichen Entscheidungsfindung und Wahlfreiheit als wichtig erachtete.
„Auch ich setze mich ganz besonders für ein inklusives Gesellschaftsbild ein, das in allen Institutionen, vom Kindergarten bis ins hohe Alter, gelebt werden muss. Zur Erfüllung der Einstellungspflicht und gleichwertigen Karrierechancen von Menschen mit Behinderungen soll ein Masterplan entwickelt werden. Persönliche Assistenz und assistierende Technologien müssen bundesweit einheitlich zur Verfügung gestellt werden“, konstatierte Huainigg und sprach ein weiteres zentrales Anliegen für das nächste Regierungsprogramm an: „Menschen mit Behinderung sollen bei Bedarf eines Hilfsmittels nicht von einer Stelle zur nächsten verwiesen werden. Daher ist die Hilfsmittelversorgung nach dem one-desk-Prinzip zu organisieren. Die Stelle, bei dem das Ansuchen eingereicht wird, klärt die Finanzierung mit anderen potenziellen Fördergebern“.
Huainigg führte aus, dass all diesen Überlegungen und Ausführungen das Prinzip der unantastbaren Würde des Menschen zugrunde liegen muss und plädierte für eine Aufnahme der Menschenwürde in die österreichische Bundesverfassung: „Im Mittelpunkt der Rechtsordnung und der Politik muss stets der Mensch stehen. Die ursprüngliche österreichische Bundesverfassung kannte keine Staatsziele. In einem Verfassungswandel hat der österreichische Gesetzgeber nunmehr Staatsziele in die Verfassung aufgenommen: Umwelt, Wasser, Tierschutz und andere wichtige Materien. Daher ist es hoch an der Zeit, auch die Unverletzlichkeit der Menschenwürde in die Verfassung aufzunehmen“.
Andreas Khol, Bundesobmann des Seniorenbundes und Präsident des Seniorenrates, unterstützte ebenfalls das Anliegen von Huainigg, die Unantastbarkeit der Menschenwürde in Artikel 7 Bundes-Verfassungsgesetz explizit sicherzustellen. Ein weiteres wichtiges Anliegen von Khol und Huainigg sei, „würdevolles Sterben“ entsprechend dem Allparteien-Konsens von 2001 ebenso verfassungsrechtlich und mit folgendem Wortlaut zu verankern: Jeder Mensch hat das Recht, in Würde zu sterben. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zur Palliativmedizin und den gegebenen Möglichkeiten der Sterbebegleitung. Tötung auf Verlangen ist verboten. „Der Wunsch zu sterben wird obsolet, wenn qualitative Betreuung und punktgenaue Schmerzbehandlung gegeben sind“, meinte Huainigg. Er forderte den Ausbau von Hospiz und Palliativmedizin im Sinne von Kardinal König, welcher sagte: „Nicht durch die Hand eines anderen sterben, sondern an seiner Hand“.
Abschließend meinte Huainigg: „Ich trete dafür ein, dass die beiden Vorschläge zur Sicherung der unantastbaren Menschenwürde im nächsten Regierungsprogramm Eingang finden.“