Haupt: Größte Behindertenorganisationen maßgeblich in Behindertengleichstellungsentwurf eingebunden

Haupt: "Immerhin sei der Entwurf bis dato so 'gut', dass ihn die großen Behindertenorganisationen mittragen."

Herbert Haupt
BIZEPS

Sozialminister Mag. Herbert Haupt bezog heute zur Kritik am Entwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz Position: „Ich verstehe die Aufregung von Frau Kollegin Haidlmayr nicht. Namhafte Behindertenorganisationen Österreichs, darunter zB. die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR), der Kriegsopfer- und Blindenverband (KOBV), der Österreichische Zivilinvalidenverband (ÖZIV) und auch andere sind maßgeblich am Entstehungsprozess dieses Gesetzeswerkes beteiligt und durch laufende Gesprächsrunden voll eingebunden“.

Es werde auf Hochtouren daran gearbeitet, eine gute und akzeptable Lösung für alle Seiten zu erarbeiten.

Minister Haupt sei in ständigem Kontakt mit Vertretern und Spitzenrepräsentanten von zB. ÖAR, KOBV, ÖZIV und auch anderen, um sicherzustellen, dass seitens des Sozialressorts alle Möglichkeiten zur Behindertengleichstellung wahrgenommen werden. Zugleich appellierte Haupt aber auch an die anderen Ressorts, ihren Beitrag für die Behindertengleichstellung einzubringen.

„Immerhin ist der Gesetzesentwurf bisher schon zwei Mal nicht eingebracht worden, weil andere Ministerien Einspruch dagegen erhoben hätten. Das hat den Prozess sicherlich nicht gerade beschleunigt“, so Haupt weiter.

Barrierefreiheit zu regeln, sei Aufgabe der Länder, und dies im Rahmen ihrer Bauordnungen. Es gebe aber von den Ländern bereits positive Signale, diesbezügliche Verhandlungen mit dem Bund aufzunehmen.

Der Minister sei aber auch hier guter Dinge, dass die Verhandlungen zu einem guten Ergebis führen würden. „Immerhin sei der Entwurf bis dato so ‚gut‘, dass ihn die großen Behindertenorganisationen mittragen. Daher ist für Schwarzmalerei einfach wirklich kein Platz“, so Haupt abschließend.

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0 Kommentare

  • Aus einer Presseaussendung der ÖAR vom 15. 12. 2004: Das geplante Behindertengleichstellungsgesetz wurde gestern zwar im Ministerrat besprochen, jedoch erneut nicht beschlossen. Die Tageszeitung „Kurier“ zitiert in ihrer heutigen Ausgabe Vizekanzler Dr. Hubert Gorbach, wonach „es keinen Beschluss gab, weil die Verhandlungen noch weiter gehen müssen.“
    Dr. Klaus Voget, Präsident der ÖAR, dazu: „Wir haben um einen Gesprächstermin bei Bundesminister Dr. Herbert Haupt angesucht. Unsere Position ist weiterhin unverändert: mit dem ursprünglichen Regierungsentwurf waren wir – mit Einschränkungen – einverstanden, weil er entscheidende Eckpfeiler enthalten hat, in denen wir durchaus konstruktive Ansätze gesehen haben. Klarerweise lehnen wir aber jegliche Aufweichung dieser Bestimmungen, die sich zu Ungunsten der behinderten Menschen auswirken, rundweg ab. Sollten sich Abänderungen in einem beschlussfähigen Entwurf finden, die Punkte wie das Verbandsklagerecht oder die Bestimmungen zur Barrierefreiheit verschlechtern, dann tragen wir den Entwurf nicht mit!“
    Ein weiterer wesentlicher Gesprächspunkt mit dem Kabinett Haupt ist laut Voget die Informationspolitik zwischen dem Ministerium und der Dachorganisation der Behindertenverbände.

  • Auch wenn die genannten Behindertenorganisationen zu den größten in Österreich gehören, so waren es trotzdem wohl nur sehr wenige Personen die hier miteinbezogen wurden. Die Mitglieder dieser genannten Organisationen wurden sicher nicht um ihre Meinung gefragt, sonst wäre nicht so ein schwacher Gesetzesentwurf entstanden !

  • Der KOBV ist der Kriegsopfer- und Behindertenverband und nicht der Kriegsopfer- und Blindenverband. Ich finde das schon sehr peinlich, wenn man nicht mal den Namen jener Organisationen kennt, mit denen man zusammenarbeitet bei dem Entwurf eines Gesetzes !

  • Schöne Worte Herr Sozialminister, werden wir ja bald sehen, ob es bald ein gutes Gleichstellungsgesetz gibt, daß sich sehen lassen kann. Warten wir einmal ab, zu wünschen wär es!