Haupt: "Immerhin sei der Entwurf bis dato so 'gut', dass ihn die großen Behindertenorganisationen mittragen."
Sozialminister Mag. Herbert Haupt bezog heute zur Kritik am Entwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz Position: „Ich verstehe die Aufregung von Frau Kollegin Haidlmayr nicht. Namhafte Behindertenorganisationen Österreichs, darunter zB. die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR), der Kriegsopfer- und Blindenverband (KOBV), der Österreichische Zivilinvalidenverband (ÖZIV) und auch andere sind maßgeblich am Entstehungsprozess dieses Gesetzeswerkes beteiligt und durch laufende Gesprächsrunden voll eingebunden“.
Es werde auf Hochtouren daran gearbeitet, eine gute und akzeptable Lösung für alle Seiten zu erarbeiten.
Minister Haupt sei in ständigem Kontakt mit Vertretern und Spitzenrepräsentanten von zB. ÖAR, KOBV, ÖZIV und auch anderen, um sicherzustellen, dass seitens des Sozialressorts alle Möglichkeiten zur Behindertengleichstellung wahrgenommen werden. Zugleich appellierte Haupt aber auch an die anderen Ressorts, ihren Beitrag für die Behindertengleichstellung einzubringen.
„Immerhin ist der Gesetzesentwurf bisher schon zwei Mal nicht eingebracht worden, weil andere Ministerien Einspruch dagegen erhoben hätten. Das hat den Prozess sicherlich nicht gerade beschleunigt“, so Haupt weiter.
Barrierefreiheit zu regeln, sei Aufgabe der Länder, und dies im Rahmen ihrer Bauordnungen. Es gebe aber von den Ländern bereits positive Signale, diesbezügliche Verhandlungen mit dem Bund aufzunehmen.
Der Minister sei aber auch hier guter Dinge, dass die Verhandlungen zu einem guten Ergebis führen würden. „Immerhin sei der Entwurf bis dato so ‚gut‘, dass ihn die großen Behindertenorganisationen mittragen. Daher ist für Schwarzmalerei einfach wirklich kein Platz“, so Haupt abschließend.