Budgetausschuss: Erhöhung des Pflegegelds in Aussicht gestellt
Der Budgetausschuss trat heute zu einer weiteren Sitzung zusammen, um vorerst die Beratungsgruppe VII, die die Kapitel Soziale Sicherheit und Generationen, Sozialversicherung, Gesundheit sowie Jugend, Familie und Senioren umfasst, zu behandeln. Im Rahmen der Debatte kamen erwartungsgemäß vor allem die in der letzten Zeit diskutierten Themen Unfallrenten-Besteuerung, Ambulanzgebühr, Behindertenmilliarde und die Sozialversicherungsproblematik zur Sprache.
Im Einzelnen wurden hinterfragt: die Valorisierung des Pflegegeldes und die Unfallrenten-Besteuerung von SPÖ-Abgeordneter Heidrun Silhavy; …
die Frauenförderung im Bereich der Behindertenmilliarde von Abgeordneter Barbara Prammer (SPÖ);
die Arbeitsleihverträge und die Anhebung des Pflegegeldes von Abgeordneter Theresia Haidlmayr (GRÜNE);
Härtefälle bei den Unfallrenten und Voranschlag der Gebietskrankenkassen von Abgeordnetem Reinhold Mitterlehner (ÖVP);
Nutznießer der Behindertenmilliarde von Abgeordnetem Norbert Staffaneller (FPÖ);
die Behindertenmilliarde und die Berücksichtigung von benachteiligten Jugendlichen von Abgeordneter Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ);
Ambulanzgebühren von Abgeordnetem Arnold Grabner (SPÖ);
bessere Integration von Behinderten im Bereich des Sports von Abgeordneter Edith Haller (FPÖ);
Rücknahme der Unfallrenten-Besteuerung und Finanzierung von Beschäftigungsoffensiven für behinderte Menschen von Abgeordneter Brunhilde Plank (SPÖ).
Bundesminister Herbert Haupt wies auf die neue Situation durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes betreffend die Ambulanzgebühren hin, machte darauf aufmerksam, dass es sich hiebei um ein formales Urteil handelt und die Ambulanzgebühren in der Sache nicht berührt sind. Seiner Ansicht nach wäre es durchaus möglich, die bisherige Regelung unverändert einzubringen, er möchte aber jene Regelungen, die sich bis jetzt nicht bewährt haben, überarbeiten. Das betrifft Änderungen bei den Kindern und die Ausnahmeregelungen. …
Eine Arbeitsgruppe befasst sich mit den Härtefällen im Rahmen der Besteuerung der Unfallrenten. Härtefälle werden rückwirkend ab 1.1. beseitigt werden, aber insgesamt sei nicht an die Abschaffung der Besteuerung der Unfallrenten gedacht.
Gemäß einer EuGH-Entscheidung von 8. März 2001 habe jeder, der in Österreich eine Pension bezieht und der österreichischen Krankenversicherung unterliegt, Anspruch auf Pflegegeld. Der Minister erwartet sich daraus Mehrkosten von 7,3 Mill. S, die durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden sollen.
Große Bedeutung hat für den Bundesminister die Valorisierung des Pflegegeldes im Jahre 2002. Mit dem Finanzminister finden Verhandlungen statt, sagte er und sprach die Hoffnung aus, dass er eine Erhöhung des Pflegegeldes um 1 % erzielen werde. …
Die Behindertenmilliarde habe er, Haupt, nicht als Frauenförderungsprojekt dargestellt, sondern habe vielmehr gesagt, im Rahmen der Behindertenmilliarde sei auch Platz für frauenspezifische Programme. Vor allem gehe es darum, Frauen mit einer Behinderung auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen.