Haupt: Konzertierte Aktion von Sozialressort und Justizministerium bei Alters- und Pflegeheimen

BMSG erarbeitet Musterheimvertrag

Herbert Haupt
FPÖ

„Gemeinsam mit Justizminister Dieter Böhmdorfer werden wir Ordnung in das Vertragswesen bei Alters- und Pflegeheimen bringen“, bekräftigte heute Generationenminister Mag. Herbert Haupt. Es sei einfach nicht einzusehen, dass gerade Seniorinnen und Senioren, die ihren Lebensabend in einem Altersheim verbringen, Nachteile durch ungünstige Verträge bzw. keine Verträge erfahren.

Haupt verwies in diesem Zusammenhang auf die Entwicklung eines Musterheimvertrages, der in seinem Ressort entwickelt wurde und derzeit in Begutachtung ist.

Zu den prioritären Forderungen des Generationenministers gehören vor allem die schriftliche Abfassung eines Heimvertrages und die Verpflichtung für den Heimträger, Kündigungsgründe anzuführen. Ebenso müssten künftig Regelungen zur Herabsetzung des Pflegeentgeltes bei längerer Abwesenheit – z.B. wegen Krankenhausaufenthaltes oder Urlaubs – getroffen werden.

Der Musterheimvertrag wird für alle Betroffenen bereits im Spätsommer zur Verfügung stehen. Er dient zur Ausgestaltung des gesamten Rechtsverhältnisses zwischen den Bewohnern und den Trägern der Pensionisten-, Alten-, Wohn- und Pflegeheime, durch den die betroffenen Menschen in ihrer Rechtsstellung maßgeblich gestärkt werden. Der Musterheimvertrag versteht sich als Angebot an die älteren Menschen und an die Träger der öffentlichen und privaten Heime, die ebenfalls an einer sauberen und transparenten Vereinbarung über die Leistungserbringung interessiert sein müssten..

Der Generationenminister forderte die Bundesländer auf, diese Bemühungen der Bundespolitik zu unterstützen, denn schließlich ginge es um „unsere älteren Mitbürger und Mitbürgerinnen, denen die Gesellschaft vieles zu verdanken habe und die man nicht im Stich lassen dürfe“. Haupt abschließend: „Die Qualität einer Gesellschaft ist auch daran zu erkennen, wie sie ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger in ihrem dritten Lebensabschnitt behandelt“.

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