Abschaffung oder Umwandlung des Pflegegeldes kommt nicht in Frage
Mit großer Verwunderung reagierte heute Sozialminister Mag. Herbert Haupt auf die vom SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer mutwillig vom Zaun gebrochene Debatte über das Pflegegeld.
„Das Pflegegeldgesetz, welches vom damaligen Sozialminister Josef Hesoun eingeführt wurde, ist ein sozialpolitischer Meilenstein. Eine Abschaffung oder Umwandlung in einen Pflegegeldscheck oder ähnliches kommt für mich nicht in Frage. Gusenbauer fällt hier dem großen alten Mann der Sozialdemokratie, Josef Hesoun, zum wiederholten Male in den Rücken“, bekräftigte Haupt.
„Ich hingegen“, so Haupt, „habe im Budgetvoranschlag für das Jahr 2003 eine Valorisierung des Pflegegeldes um 2 Prozent festschreiben lassen. Damit setze ich im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen ganz bewusst einen Akzent für jene Menschen in Österreich, die mit einer Behinderung leben müssen und vielfach auf Pflege angewiesen sind.“
In diesem Sinne unterstütze er auch all jene Menschen in den Parteien und Interessensgruppen, die sich für die Anliegen der Menschen mit Behinderung stark machen und sich für die Erhaltung des Pflegegeldes einsetzen, betonte Haupt.
„Ich bedauere den sozialpolitischen Rückfall der SPÖ-Spitze, die hier, wie auch in vielen anderen Fällen, wieder einmal die falschen Prioritäten setze. Anscheinend stehe die SPÖ – entgegen ihrer Aussagen im letzten Wahlkampf – für Sozialabbau, so Haupt abschließend.