Haupt: Skandalöse Vorgangsweise lückenlos aufklären

Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen, Mag. Herbert Haupt, fordert Innenministerin Maria Fekter auf "die skandalöse Vorgangsweise der Fremdenpolizei lückenlos aufzuklären".

Herbert Haupt
BIZEPS

Wie mehrfach berichtet, wurde am 25. März 2009 ein lernbehinderter 21-jähriger, aus dem Sudan stammender Österreicher festgenommen und acht Tage in Schubhaft gehalten. Für Amnesty International war dies „Institutioneller Rassismus„.

Ähnlich deutlich nahm nun Mag. Herbert Haupt dazu Stellung: Wie aus dem Medien zu erfahren ist, wurde der gebürtige Sudanese mit Lernschwierigkeiten ohne Grund acht Tage lang von der Fremdenpolizei in Schubhaft genommen, da er sich wegen seiner Behinderung nicht verständigen konnte, ein Schlag gegen die Menschen- und Bürgerrechte in einem Rechtsstaat wie Österreich.

UN-Konvention umsetzen

Gerade der öffentliche Dienst hat die im Vorjahr ratifizierte UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zur Gänze umzusetzen, erinnert der Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen.

Der Vorfall zeigt sehr deutlich, dass für einige Polizeibedienstete das Wort „Menschenwürde“ ein Fremdwort ist und Vorurteile gegenüber Menschen mit Lernschwierigkeiten noch immer bestehen, erläutert Haupt und möchte wissen, ob der Informationsfluss innerhalb der Polizei überhaupt noch funktioniert, wenn eine Person trotz Vermisstenanzeige durch Verwandte für acht Tage in Schubhaft „verschwindet“.

Haupt fordert Bericht

„Ich fordere die zuständige Innenministerin auf, den Vorfall lückenlos aufzuklären und der Öffentlichkeit Bericht zu erstatten“, hält Haupt in einer Aussendung fest und meint abschließend: „Es kann und darf nicht sein, dass in Österreich ein Mensch aufgrund seiner Behinderung, seiner Hautfarbe oder Herkunft ohne genauerer Prüfung in Schubhaft genommen wird.“

Das Innenministerium verweist im Zusammenhang mit den Vorwürfen auf die Bundespolizeidirektion Wien, berichtet der Standard.

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0 Kommentare

  • wenns nicht so tragisch wär, wärs ja fast schon komisch. dass ein ehemaliges FPÖ-parteimitglied im zusammenhang gängiger abschiebepraktiken von fehlender „menschenwürde“ spricht und diese einfordert, hat schon was, oder?! und nun sind alle entsetzt, weil es mal einen behinderten getroffen hat.
    aber dass in wien tagtäglich rassistische übergriffe seitens der exekutive passieren, menschen „gefilzt“ werden, nur weil sie nicht-weiß sind, ist wohl noch nicht so vielen aufgefallen.

  • der anonyme, weiss gar nicht wovon er laabert. ist auch ein gekaufter, um die fahne hochzuhalten.

  • nicht nur in Österreich. ich persönlich habe in deutschland die erfahrung machen muessen. was ist der unterschied zwischen der deutschen polizei und der gestapo? foltern wurde da zum instrument und heute wird das ebenfalls durchgezogen. ich kann das jedenfalls von der schweriner polizei behaupten. ich bin schwerbehindert und habe grundlos im arrest gesessen. ohne årztliche betreuung. da spielte es keine rolle, ob man opinate bekam. jeder weiss das ein plötzlicher entzug körperlich nicht einfach ist. ich bekam soetwas unter ärztlicher kontrolle, weil ich schmerz patient bin. das hat die garnicht interessiert. die heutige polizei in schwerin, ist gleichzusetzen mit der von 1933-1945. fuer mich ist das eine korrupte verbrecherische organisation ,vom staat finanziert und unterstuetzt. UN,- was ist das fuer ein unsinn

  • Wenn Haupt meint, dass es in Österreich „nicht sein kann und darf, dass ein Mensch aufgrund seiner Behinderung, Hautfarbe oder Herkunft ohne genauere Prüfung in Schubhaft genommen wird“, heisst das genausoviel, dass jeder „Haupt“ schnurz in Schubhaft genommen werden darf. Also: ab mit ihm!

  • Wie sich doch die Zeiten ändern … Dass Mag. Haupt den geschilderten Vorfall als Skandal bezeichnet, freut mich sehr. Besonders, nachdem die Partei, der er angehört, Menschen mit dunkler Hautfarbe prinzipiell unterstellt, Drogendealer oder zumindest „Scheinasylanten“ zu sein. Aber besser späte Einsicht als gar keine.