Der Standard: Der Sozialminister im Standard-Interview über seine Pläne zur Fristenlösung
„Der Standard“ führte ein Interview mit Sozialminister Herbert Haupt:
Standard: Ihr Einstand als Frauenminister war turbulent – Sie haben eine Fristenlösungsdebatte ausgelöst.
Haupt: Ich habe nur festgestellt, dass es in einer längerfristigen Partnerschaft für mich unvorstellbar ist, dass der Zweite, der am Zustandekommen des Kindes beteiligt war, nicht mit eingebunden ist. Ich kenne viele Fälle, wo Frauen im Nachhinein meinen, dass es ein Fehler war, den Partner nicht einzubinden. Es geht nicht um eine rechtliche Verpflichtung.
Standard: Im ÖVP-Klub kursiert ein Gesetzesentwurf, der zusätzliche Beratungen vor einer Abtreibung vorsieht.
Haupt: Ich kann mir vorstellen, dass der Arzt, der der Berater ist, nicht auch die Abtreibung durchführt – gerade bei Behinderungen. Es gibt nicht wenige Fälle, wo eine behauptete Behinderung nicht eingetreten ist. Daher wäre es gut, sich nicht nur von jenem beraten zu lassen, der dann das Geschäft mit der Abtreibung macht.
Standard: Soll das für alle Abtreibungen gelten?
Haupt: Ich kann mir generell vorstellen, dass in jedem Fall ein zweiter Arzt zu berücksichtigen ist. Für mich ist es außerdem unerträglich, dass für behindertes und unbehindertes Leben bei der Abtreibung unterschiedliche Fristen gelten. Aber ich werde dieses Thema erst politisch anschneiden, wenn ich überzeugt bin, dass alle an einer Lösung interessiert sind und nicht an parteipolitischer Wahlkampf-Polemik. …
Nahziel: Valorisierung des Pflegegeldes
Haupt: Ich möchte zwei Dinge erreichen: Dass eine Valorisierung des Pflegegeldes kommt – das war für mich eine der schwierigsten Sparmaßnahmen, darauf verzichten zu müssen. Das Zweite ist die Angleichung zwischen Arbeitern und Angestellten. Dass die höheren Beiträge der Arbeiter zur Sozialversicherung endlich wegfallen. …