Heime als Übergangslösung?

Am 5. 12. 2011 brachten mehrere ORF-Sendungen Berichte über Menschen mit Behinderung, die gegen ihren Willen in Tirol und Kärnten in Altenheimen leben müssen.

Viel Zeit ist vergangen
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Ich wandte mich daher im Dezember 2011 an die zuständigen Landesräte und wurde – angesichts der Feiertage – auf Jänner vertröstet.

Auf meine neuerliche Nachfrage teilte mir ein Mitarbeiter von Sozial-Landesrat Gerhard Reheis (Tirol) am 17. Jänner 2012 mit: „Wir haben uns umgehend die beiden im Fernsehbeitrag geschilderten Fälle angeschaut: Beim ersten war ja schon im Dezember klar, dass er Anfang Jänner in eine andere Einrichtung kommt. Das ist jetzt erfolgt, offenbar sehr zur Zufriedenheit aller Beteiligten.

Beim zweiten hat die Abteilung eine Sozialarbeiterin hingeschickt. Das Ergebnis war, dass die betroffene Frau unbedingt in diesem Heim bleiben will …“

Weiters schreibt er: „Gezwungen wird sicher niemand. Dass Heime in Einzelfällen als Übergangslösung fungieren, das wird es wohl auch in Zukunft gelegentlich geben.“

Von Sozial-Landesrat Christian Ragger aus Kärnten kam folgende kurze Antwort: „Wir haben Herrn Daniel Wiesenreiter angeboten, in ein betreubares Wohnen umzuziehen, und versuchen gerade eine passende Einrichtung zu finden, die seiner Zufriedenheit entspricht.“

Ich finde es wichtig, dass sich Betroffene melden, denn das Mail aus dem Büro von Tirols Sozial-Landesrat schließt mit den Worten: „Von all den ’vielen’ anderen Fällen (wie im TV-Beitrag erwähnt) sind uns weder Beschwerden noch Änderungswünsche bekannt.“

Als Beobachterin aus dem fernen Oberösterreich frage ich mich: Alle Aufregung umsonst – oder was?

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0 Kommentare

  • Frau Petrovics, das scheint offensichtlich eine massive mittelbare Diskriminierung zu sein (discrimination by association). Vermutlich würde der EGMR diese Regelung nach einem langen Instanzenweg „verurteilen“. Was aber am Unrecht nicht zwingend was ändern muss, denn die menschenrechtsheuchlerische Diskrimi-Nation Österreich muss und wird sich einen feuchten Kehricht darum kümmern. Menschenrechte sind, obwohl im Verfassungsrang, im Unrechtsstaat Österreich nicht durchsetzbar.

  • Tirol hat noch dazu Ersatzregelungen, bei denen es einem die Haare aufstellt. Weiß eigentlich jemand, dass das heilige Land auf „Vermögen“ zurückgreift, die bis zu 30 Jahren vor der „Heimunterbringung“ des pflegebedürftigen Menschen schon an einen Angehörigen übertragen wurden (da geht es nicht um das Luxus-Drittappartement in Kitzbühel, sondern darunter fallen kleine Einfamilienhäuser, in denen die betroffenen Angehörigen selbst wohnen)? Ich kenne ganz aktuell einen konkreten Fall. Das nenne ich Einteignung! Hat vielleicht zufällig jemand eine Ahnung, ob so etwas überhaupt mit dem Recht auf Eigentum und dem Prinzip der Rechtssicherheit vereinbar ist?

  • @Karl Stangl, völlige Zustimmung, wobei auch noch das organisierte Systemgebrechen aufgenötigter Zustimmungen für stationäre Unterbringungen zu erwähnen ist. Die diskriminelle Nötigung erfolgt durch unzureichende Förderung ambulanter Wohn- und Unterstützungsformen. Die menschenrechtswidrige gesellschaftliche Aussonderung und Segregation pflegebedürftiger und behinderter Menschen wird hingegen mit einem Vielfachen (gegenüber ambulanten Förderungen) über die Pflegezuschüsse der Länder betrieben.

  • ES GIBT KEINERLEI RECHTS-GRUNDLAGE FÜR ZWANGS – UNTERBRINGUNGEN IN HEIMEN !

    Nochmals Klar – Text zum Reiz-Thema der sogenannten „Unter – Bringung“ : niemand kann gegen oder ohne seinen erklärten Willen in irgendeine Form von „Heim“ zwangsweise eingewiesen und dort „angehalten“ werden. Auch besonders pflegebedürftige Personen unter Sachwalterschaft haben grundsätzlich das Recht, darüber autonom selbst zu entscheiden – siehe § 284a ABGB ! Faktum ist jedoch, daß es tagtäglich irgendwo in dieser Republik zu unfreiwilligen Abschiebungen in Senioren- und auch in Behindertenheime kommt unter verschiedendsten Vorzeichen und Voraussetzungen. Dabei handelt es sich dann jeweils um mehr oder minder hinterhältige Delikte nach dem § 99 StGB. Die Kriminal-Polizei müßte also solchen unfreiwilligen Abschiebungen wehrloser Personen ein besonderes Augenmerk widmen, möchte man meinen. Jedoch weit gefehlt – dieses Problem wird total ignoriert.

    Und wenn dann irgendso eine meist völlig wehrlose Person wie der hier schon vielfach erwähnte Wolfgang S. aus Straßwalchen viele Jahre hindurch sogar ohne Heimvertrag regelrecht interniert wird ohne irgendeine Rechts-Grundlage und ohne irgendeine Einspruchsmöglichkeit – dann befinden wir uns tatsächlich in “ G U A N T A N A M O “ und nicht in Felix Austria.
    Also nochmals: weder die Behinderten-Gesetze der 9 Bundesländer, noch das Bundes-Behinderten-Gesetz und schon gar nicht das Unterbringungs-Gesetz des Bundes bieten dafür auch nur den geringsten Ansatz – und trotzdem kommt das täglich vor !!!

  • In der österreichischen Behindertenpolitik ist es derzeit sehr „in“ auf Invidualbeschwerden zu warten. So unter dem Motto: Wenn sich die Leute nicht aufregen, dann passt eh alles. Dass gerade behinderte Menschen aufgrund ihrer benachteiligenden Sozialisation nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sprechen bzw. sich mit dem zufrieden geben, was sie angeboten bekommen, wird dabei unter den Teppich gekehrt. Für Aufmüpfige werden Einzellösungen gefunden, und alle anderen haben entweder schon vorher aufgegeben oder kommen gar nicht auf die Idee, dass es zeitgemäßere Modelle der Unterstützung gibt. All dies dient der Erhaltung traditioneller Strukturen und Betreuungseinrichtungen, wiederholt Aussonderung und verhindert gleichzeitig Integration und Teilhabe.

    Mir sind immer noch keine aktuellen Zahlen über unter 60jährige Menschen mit Behinderungen in österreichischen Alters- und Pflegeheimen bekannt. Haben die Landesräte in Tirol und Kärnten diese Daten in allen Altersheimen erheben lassen?

    lg

    Petra Flieger.

  • Sehr geehrte Frau Fröschl! Danke fürs „Nerven“ der genannten Bundesländer. Es ist auf jeden Fall notwendig und sinnvoll, dass sich alle diese „Fälle“ melden, denn Politik handelt auf Anlass, dafür genügen Aussagen wie „einige Betroffene“ nicht, sondern da muss es schon heissen „Der 30jänhrige Herr Huber…“, denn Hr. Huber ist schließlich auch Wähler, um dessen Stimme zumindest man sich ja gerne kümmert…