"Sie sind die Streicher und Reparierer der Nation", so die SPÖ-Bereichssprecherin für Kinder und Jugend, Gabriele Heinisch-Hosek heute, Mittwoch, im Nationalrat.
Die Bundesregierung könne auf ihre Errungenschaften in der Sozialpolitik nicht stolz sein. „Es wird immer wieder betont, aus Fehlern kann man lernen. Diese Gelegenheit möchten wir den Koalitionsparteien heute geben.“ Die SPÖ brachte einen Antrag ein, in dem die Wiedereinführung der jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes und die Erhöhung des Taschengeldes für Pflegebedürftige gefordert wird. „Wenn die Bundesregierung Geld für Werbekampagnen, Kindergeld und aufgeblähte Ministerbüros hat, dann kann sie auch das Geld für die jährliche Valorisierung aufbringen“, betonte Heinisch-Hosek.
Hervorzuheben wäre, dass die solide Basis im Bereich des Pflegegeldes, auf der die Regierung nun aufbauen könne, von den Sozialdemokraten geschaffen wurde. 1993 kam es zur ersten Reform des Pflegegeldes. Bereits damals wäre es zu einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern bezüglich des Pflegegeldes gekommen. Seit 1996 gebe es einen Arbeitskreis zur Qualitätssicherung im Pflegegeld. Von der damaligen Sozialministerin Hostasch wäre das Bundespflegegeldgesetz dahingehend reformiert worden, dass der Zugang zur Pflegestufe vier erleichtert wurde. Auch die Beratung im Bereich der Pflege sei von der SPÖ eingeführt worden. „Das, womit sich die Bundesregierung brüstet, gibt es bereits alles“, so Heinisch-Hosek.
„Wir begrüßen, dass es mit diesem Gesetzesvorschlag die Möglichkeit gibt, schon von Geburt an Pflegegeld zu beziehen. Wir begrüßen auch die gesetzliche Festschreibung der Qualitätssicherung. Deshalb werden wir diesem Entwurf zustimmen“, bemerkte die SPÖ-Abgeordnete. Allerdings hätte die Bundesregierung der Mut verlassen, was die Valorisierung des Pflegegeldes betrifft.