Ich denke, wir sind uns einig, dass Menschen mit besonderen Bedürfnissen unsere besondere Aufmerksamkeit bedürfen", unterstrich SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Donnerstag in einer Rede im Nationalrat.
Diese Menschen bräuchten auch besonderen Schutz und schnelle politische Entscheidungen, um ihre Lebensqualität zu verbessern. Aus diesem Grund „ist die besonders lange Geschichte des Behindertengleichstellungsgesetzes sehr unrühmlich“, kritisierte Heinisch-Hosek.
Aus einem ambitionierten Vorentwurf sei eine „skelettierte Regierungsvorlage“ geworden, die drei Mal in den Ministerrat und wieder herausgekommen sei. Als Hauptkritikpunkte nannte die SPÖ-Frauensprecherin, dass der Bereich der Bildung „völlig ausgespart“ wurde und es sei „beschämend“, dass Fristen für den Abbau von Barrieren bis 2015 möglich sind.
„Die letzte Frage, die bleibt, ist“, so Heinisch-Hosek, „wo ein Budgetansatz für die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes vorgesehen ist?“