Heinisch-Hosek will mit Bundesländern an Schulreform feilen

Unterrichtsausschuss: Inklusivpädagogik, Stärkung der Volksschulen, Schuldemokratie kommen in einen Unterausschuss

Gabriele Heinisch-Hosek
SPÖ

Bei der Schulverwaltungsreform will Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek die Bundesländer eng einbinden. Da Österreichs Bildungssystem nun einmal föderal organisiert sei, so die Ministerin heute im Unterrichtsausschuss des Nationalrats, suche sie das Gespräch mit allen betroffenen Gruppen und Gebietskörperschaften.

In Arbeitspaketen würden nun von den Ländern eingeforderte Themen wie Schulautonomie oder Verwaltungsvereinfachung detailliert erörtert. Sie habe bei den Bundesländern auch bereits ihren Wunsch deponiert, an den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen zu Beratungen über die Mittelverteilung teilzunehmen, erklärte die Ministerin. …

Nach Sitzungsende konstituierten die Ausschussmitglieder einen Unterausschuss, dessen erste Debatten sich mit den Themenkomplexen Inklusiv- und Sonderpädagogik, Stärkung der Volksschule sowie SchülerInnen-Mitbestimmung bzw. Politische Bildung befassen werden. Die Einladung von FachexpertInnen und VertreterInnen des Bundesrats zu diesem Unterausschuss fassten die Ausschussmitglieder ebenfalls ins Auge.

Heinisch-Hosek: Schulreform nur mit Ländern machbar

In der Aussprache mit Bildungsministerin Heinisch-Hosek warfen die Abgeordneten zahlreiche Aspekte der Schulreform auf, die oftmals zur Aufgaben- und Finanzierungsverteilung im Schulwesen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden führten. Als Schwerpunkte der Reform fordern die Länder Heinisch-Hosek zufolge eine objektivere Postenbesetzung an den Schulen, eine Neugestaltung der Lehrerverwaltung, Schulautonomie, Verwaltungsvereinfachung und die Stellung der Gemeinden als Pflichtschulerhalter. Die Unterredungen der dazu eingesetzten Arbeitskreise würden nun beginnen. An den Finanzausgleichsverhandlungen mit den Bundesländern wolle sie überdies teilnehmen, merkte Heinisch-Hosek an, um die Ressourcenverteilung mit den Ländern neu zu regeln. Konkret sollten Überschreitungen im Dienststellenplan bei LandeslehrerInnen von den Bundesländern korrekt abgerechnet und dem Bund refundiert werden. …

Auf ein Forcieren des integrativen Unterrichts drängten die Abgeordneten Franz-Joseph Huainigg (V) und Helene Jarmer (G) die Bundesministerin, die hierzu einen Runden Tisch mit VertreterInnen der Behindertenverbände ankündigte. Huainigg sah besonders in den Sonderpädagogischen Zentren viel Potential, um Inklusionsunterricht im Regelschulwesen zu verankern. Jarmer erinnerte, die Grünen hätten dazu bereits den notwendigen Fahrplan als Antrag vorgelegt.

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