Herr Pröll und die Menschenrechte

Ab wann merkt man, dass ein einflussreicher Politiker beginnt, seine Bodenhaftung zu verlieren, eigenwillige Meinungen zu vertreten und sich immer öfter mit dem Staat verwechselt? (Kommentar in den OÖN)

Erwin Pröll in der ORF-Pressestunde am 1. März 2015
ORF

Man merkt es spätestens dann, wenn sich seine Weitsicht in Kurzsicht und seine Umsicht in einen Tunnelblick wandeln. Und wenn er seine politischen Aufgaben nicht mehr auf der Grundlage von Gesetzen und demokratischen Dialogen erfüllt, sondern sich von persönlichen Vermutungen und subjektiven Ratschlägen aus seinem Umfeld leiten lässt.

So geschehen am vergangenen Sonntag, als Landeshauptmann Erwin Pröll in der wöchentlichen Pressestunde des ORF zornentbrannt gegen die geforderte Barrierefreiheit von Gaststätten lospolterte: „Ich sage Ihnen was sich da alles abspielt, das spottet jeder Beschreibung. Barrierefreier Zugang muss in Zukunft in jedem Gasthaus, in jedem Landwirtshaus investiert werden. Ja meine Damen und Herren, liebe Frau Chefredakteurin: Wo sind wir denn?“

Ja, das fragen sich seit Sonntag viele und nicht nur Menschen, die behindert sind. Hat Niederösterreich nicht ein modernes Gesetz gegen jede Art von Diskriminierungen? Kennt Herr Pröll nicht die UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2008 in Österreich auch für Länder und Gemeinden verbindlich ist und der zufolge Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben sollen? (Damit sind auch Gaststätten gemeint!) Oder sind ihm gar die Bundesverfassung und das Behindertengleichstellungsgesetz nicht geläufig?

Dabei geht es bei weitem nicht nur Rollstuhlfahrer und -fahrerinnen. Auch ältere Menschen, wenn sie sich beim Gehen etwas schwerer tun, einen Rollator brauchen, alle die vorübergehend ein Gipsbein tragen oder mit einem Kinderwagen unterwegs sind, sie alle profitieren von Barrierefreiheit. Und wenn „Wirtshauskultur ein entscheidender Faktor in diesem Land ist“, wie Herr Pröll am Sonntag meinte, dann gehört es auch zu einer guten Kultur, niemandem den Zutritt zu verwehren!

Aber Herr Pröll geht noch weiter: „… ich habe den Auftrag gegeben jetzt einmal zu überprüfen, wo wir diesen Unfug abstellen können …“ Ein Landeshauptmann hat doch Juristen in seinem Büro. Sagt ihm denn niemand, dass es hier um Rechte geht, dass dieser „Unfug“ Menschenrechte sind?

Da sind sie wieder, die mangelnde Weitsicht, die fehlende Umsicht, die falschen Ratgeber. Wo wir sind, wissen wir, und wir wissen auch, wo die Rechte von älteren oder behinderten Menschen zu finden sind. Aber wo sind Sie, Herr Pröll?

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0 Kommentare

  • Danke, Gunther, für deine klaren Worte!

  • Danke für den Kommentar und die Ergänzungen. Herr Pröll ist der letzte Kaiser von Österreich und macht vulnerable Personengruppen nieder. Oh Nieder-Österreich!

  • gut geschrieben gerhard lichtenauer !!!

    aber ob der pröll das liest ist fraglich und wenn lässt es ihn kalt. wir sollten mal zusammen in st.pölten an seiner *resisdenz* in st.pölten eine demo veranstalten. alle rollifahrer dazu einladen, die wiener fahrtendienste fahren uns sicher hin. natürlich mit anmeldung und bitte um audienz bei dem selbsternannten kaiser gegen uns.
    lynda

  • danke für den kommentar!!!

    die äußerung prölls ist erschütternd und alarmierend:

    da stellt sich ein politiker gegen die verfassung und gegen die menschenrechte. und erhält auch noch von manchen applaus.

    was kommt als nächstes:
    – das recht auf freie meinungsäußerung nur mehr für die övp?
    – das recht auf leben nur sonntags?
    – das recht auf freiheit, wenn’s beliebt?

    was pröll abstrakt sagt ist verfassung- und menschenrechtswidrig. unfassbar!

  • Ausgezeichnet auf den Punkt gebracht! In meiner aktiven Zeit hatte ich immer wieder auch auf niederösterreichischer Landesebene mit Beamten zu tun; die stehen alle unter politischem Druck; wer nicht spurt, wird dafür bestraft und gemobbt. Das ist halt die Diktatur einer Partei, die seit dem Ende des 2. Weltkriegs stets die Mehrheit der Wählerstimmen erhielt. Da kann man ungeniert repressive Strukturen aufbauen, die in der Beamtenschaft oftmals schon vorauseilenden Gehorsam generieren. Wien ist übrigens dasselbe in Rot, nur dass hier die Mehrheit seit einiger Zeit deutlich bröckelt. Aber strukturell sicher noch ein Spiegelbild der nö. Verhältnisse. Warum wohl würden sich Pröll und Häupl so gut verstehen, wenn das Verhältnis zur Macht nicht für beide Landeskaiser eine Verständnisbrücke wäre? Und dass diese Typen im Lauf der Zeit abheben, ist auch kein Einzelereignis, sondern lässt sich durchwegs und immer wieder bei jenen beobachten, die ungehemmt Macht ausüben können. L´etat, ce moi!

  • Danke Gunther Trübswasser für diesen wertvollen Kommentar. Es gibt z.B. in der NÖ Sozialabteilung sehr viele Juristen. Die Profession der Rechtskundigkeit scheint da die Standard-Qualifikation zu sein.

    Das offensichtlich aber nicht, um Politik und Verwaltung über geltendes Recht und Leistungspflichten aufzuklären, sondern deshalb, weil es der NÖ Sozialverwaltung hauptsächlich darum zu gehen scheint, wie Unterstützungsleistungen für behinderte und pflegebedürftige Menschen abgewehrt werden können.

    Das erfolgt sogar in organisiertem Stil gegenüber Leistungsberechtigten mit Fehlinformationen, Förderungs-Verheimlichung, Bearbeitungsverschleppung und anderen fiesen Tricks, wie z.B. bei der Unterschlagung des Mobilitätszuschusses bei tausenden Bezugsberechtigten über die letzten 12 Jahre. Die vorsätzliche Schädigung der Betroffenen beträgt inzwischen insgesamt etwa 10 bis 15 Millionen Euro.
    Aus dem bizarren Auftreten und Ansinnen des NÖ Landeshauptmannes vom 1. März (u.a. „Unfug abstellen“) kann ich nichts anderes schließen, als dass die organisierte Menschenrechtsverweigerung und Anstiftung zur Diskriminierungs-Weiterbetätigung in NÖ erklärte Chefsache ist.

  • Exzellenter Kommentar! Einfühlsame und klare Worte. Danke dafür, Gunther.