Heute trägt die VP-NÖ die Mindestsicherung zu Grabe

Seit Monaten wird um eine bundeseinheitliche Lösung für die Neuregelung der Mindestsicherung gerungen, auch unter der Vorlage immer neuer Kompromissvorschläge durch Sozialminister Alois Stöger. Bis zuletzt wurde verhandelt, die ÖVP aber ließ die Verhandlungen platzen – offenbar aus Prinzip.

Maßgeblich beteiligt waren daran die ÖVP Landeshauptmänner in Ober-und Niederösterreich, deren Blockade das Aus für eine bundeseinheitliche Lösung bedeutet. Somit ist der Fortbestand der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) nur mehr auf der Basis von neun unterschiedlichen Länderregelungen gegeben.

Konkret beschließt der niederösterreichische Landtag auf Antrag der ÖVP heute eine BMS light, die in mehreren Punkten für die SPÖ untragbar ist. So meint etwa Katharina Kucharowits, SPÖ Kinder- und Jugendsprecherin: „Mit diesem Vorschlag werden die Ärmsten der Armen getroffen. Kinder, die schon jetzt wenig haben, werden dadurch noch weniger bekommen. Es ist unfassbar und unglaublich verantwortungslos, was die ÖVP hier plant. Kinder haben dadurch schlechtere Bedingungen und ein erhöhtes Risiko als Erwachsene in der Armut gefangen zu bleiben. Hier werden Chancen für Kinder bewusst zerstört.“

In dasselbe Horn stößt auch die Bundesfrauenvorsitzende der SPÖ, Abgeordnete zum Nationalrat Gabriele Heinisch-Hosek, wenn sie sagt: 
„Gerade AlleinerzieherInnen und ihre Kinder sind in hohem Maße vom Risiko der Armut betroffen. Sie trifft es am stärksten, wenn bei der Mindestsicherung gekürzt wird. Das ist Faktum und lässt sich nicht schönreden.“

Ulrike Königsberger-Ludwig wiederum betont in ihrer Rolle als SPÖ Bereichssprecherin für behinderte Menschen: „Durch diese Regelung, die heute durch den niederösterreichischen Landtag geht, wird für Menschen mit Behinderung und deren Familien in besonderem Ausmaß geschadet. Durch die Deckelung von 1500 Euro verlieren vor allem die Angehörigen, die häufig auch die Pflege übernehmen. Das ist nicht nur unfair, sondern auch unglaublich zynisch.“

Die Absicht der ÖVP in Niederösterreich trifft also verschiedenste Gruppen der Gesellschaft: neben Kindern und Jugendlichen auch Frauen, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, Asylberechtigte und AufstockerInnen, die auf Grund ihres zu geringen Einkommens durch Arbeit Anspruch auf einen Zuschuss haben, um ihr Leben führen zu können.

Zudem steht die Neuerung im krassen Gegensatz zur immer wieder beschworenen Integration. Indem Asylberechtigte erst fünf Jahre in Österreich leben müssen, um überhaupt Anspruch auf die volle Mindestsicherung und die Wohnbeihilfe zu erhalten, werden sie auch aus dem gesellschaftlichen Leben gedrängt, eine gelungene Integration wird dadurch verunmöglicht.

„In Anbetracht dieser Kaltherzigkeit sind wir sprachlos – die ÖVP hat ihre christlich-soziale Herkunft offensichtlich endgültig vergessen. Trotz dieses Beschlusses werden wir nicht aufgeben, für die Mindestsicherung als Werkzeug, das Armut verhindern kann, zu kämpfen. Die ÖVP unter Erwin Pröll tut stattdessen das Gegenteil: sie bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen um sich zu profilieren. Diesen Weg wollen und werden wir SozialdemokratInnen niemals mitgehen!“, geben sich die Abgeordneten abschließend kämpferisch.