Hiesl: Kündigungsschutz lockern, Ausgleichstaxe verdoppeln

Der Oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl (ÖVP) fordert massive Änderungen am Arbeitsmarkt für behinderte Menschen.

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„Ich bin mir der Gefährlichkeit meiner Forderung bewusst, aber sie ist im Interesse der Menschen mit Behinderung“, begründet der Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am 24. Jänner 2005 in Linz seine Forderung nach Veränderungen am Arbeitsmarkt für behinderte Menschen.

Er möchte – wie schon am 19. August 2004 veröffentlicht – den erhöhten Kündingungsschutz lockern und dafür die Ausgleichstaxe bei unzureichender Beschäftigungszahl behinderter Menschen verdopplen.

Oberösterreich hat mit 1616 besetzten Pflichtstellen die Einstellungspflicht mit 250 übererfüllt, hält Hiesl nicht ohne Stolz fest und kritisiert andere Bundesländer, wie z. B. Wien, die zahlen lieber hohe Ausgleichstaxen, als behinderten Menschen ausreichend Stellen anzubieten.

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0 Kommentare

  • Ausgleichtaxe sind gerechter Weise nur Betrieben anzurechnen, die sich konkret weigern Invalide einzustellen, die für die Arbeit geeignet sind. Es ist ein Hohn, wenn für Personalaufnahme und Ablage eine blinde! Mitarbeiterin vermittelt wird ! (konkret geschehen!) In diesem Fall ist auch die doppelte Taxe angemessen. Eine Ungerechtigkeit ist auch die volle Invalidentaxe pro Kopf für Teilzeitbeschäftigtes Personal einzufordern. Das hat nichts mit Abgabengerechtigkeit zu tun, sondern mit eiskaltem Abkassieren.

  • *** Jedem Arbeitgeber oder Unternehmer ist es zumutbar eine halbe Stunde nachzudenken und vor einer Kommision zu argumentieren, bevor die Existenz eines behinderten Mitmenschen akut bedroht oder schlimmstenfalls vernichtet wird. ***

    Ja, aber wie schaut die Realität aus? Behinderte Arbeitsuchende werden erst gar nicht genommen, wegen diesem tollen Kündigungsschutz. Sie kommen ja erst gar nicht in die Kust gekündigt zu werden, weil sie gar nicht angestellt werden. Tja, da beißt sich die Katze in den Schwanz. Und Unternehmer wollen nicht vor einer Kommision stehen und sich rechtfertigen – es geht immerhin um sein Unternehmen und will natürlich Gewinn machen. Was glaubst du, was passiert, wenn ein Chef sagt „Ich will diesen Mitarbeiter nicht mehr haben, weil er für MEIN Unternehmen nicht leistungsfähig genug ist. Seine Krankenstände sind zu hoch und auch seine Arbeit hat sich vermindert. Er ist für MEIN Unternehmen nicht mehr tragbar.“ Na hey, da wird zuerst sehr lange diskutiert und selten sind Unternehmen bereit, sich diesen Problemen zu stellen. Ich glaube auch nicht, dass diese Art der Arbeitsbeschaffung das Arbeitsklima fördert. Ganz im Gegenteil. Unzählige behinderte Mitarbeiter werden gemoppt, wegen diesem „Vorteil“ … Arbeitskollegen könnten sagen: „Der kann sich alles erlauben, denn der kann ja nicht gekündigt werden!“ – hab ich selbst erlebt!! Wer denkt schon an die Konzequenzen und an den psychischen Druck? Jaja, Kündigungsschutz gut und schön, aber dieser sollte auch für all die anderen Arbeitnehmer gelten, oder? Wir schreien nach Gleichstellung, dann sollten wir auch dazu stehen und diesen Kündigungsschutz abschaffen. Gleichstellung bedeutet auch, die Nachteile zu haben, sonst haben wir die Gleichstellung nicht verdient.

  • Es handelt sich bei dem Kündigungsschutz ja um keine unüberwindbare Hürde. Jedem Arbeitgeber oder Unternehmer ist es zumutbar eine halbe Stunde nachzudenken und vor einer Kommision zu argumentieren, bevor die Existenz eines behinderten Mitmenschen akut bedroht oder schlimmstenfalls vernichtet wird. Zuerst alle Förderungen kassieren und vielen Behinderten eine Hoffnung vorspielen, um wenn das Geld verbraucht ist diese in ein noch tieferes Loch zu stoßen ist eines Unternehmers unwürdig. Aber alle Unternehmer sind Behindertenfreundlich und die Erde ist eine Scheibe.

  • Kündigundchutz lockern, ist sehr gefährlich dann könnten Arbeitnehmer noch schneller behinderte Menschen kündigen, wie bisher, dies wäre die größte Dummheit, was passieren könnte!!!

  • Immer dieses Dilemma, ob der Kündigungsschutz im Sinne des behinderten Arbeinehmer ist oder nicht. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass gerade dieser hochgelobte Kündigungsschutz Arbeitgeber in die Enge treiben und Behinderte noch mehr ausgrenzen und dann hört zb so einen Satz: „Den kriegen wir ja nimmer los!“- ein sehr berechtigter Satz, der leider mehr auf Unwissenheit zurückzuführen ist als auf Wir-wollen-keine-Behinderte-Sprüche. Der Kündigungsschutz ist eine legale Diskriminierung. Arbeitgeber werden gezwungen, ihre behinderten Mitarbeiter auf ewig in der Firma zu behalten, selbst wenn sie nicht die erforderliche Leistung erbringen, daher stellen ja die meisten Arbeitgeber keine Behinderte ein. Ob nun behinderte Menschen im Arbeitsleben mehr leisten, als nichtbehinderte Arbeitnehmer, wage ich zu bezweifeln. Jeder hat seine Stärken und Schwächen. Ein Arbeitgeber, der seinen behinderten Mitarbeiter kündigen möchte, muss ettliche Erklärungen abgeben – bei diversen Stellen zB BSB, bis er das Recht bekommt einen Mitarbeiter zu kündigen, der für sein Unternehmen nicht rentabel erscheint. Immerhin gibt es Probemonate und bis dahin sollte der Chef sich schon ein Bild über seinen Mitarbeiter gemacht haben. Ich halte den Kündigungsschutz für eine sehr gefährliche und dumme Einrichtung, die weder den potentiellen behinderten Mitarbeiter was bringt, noch den Unternehmen. Jedoch halte ich es für wesendlich wichtiger, Unternehmen aufzuklären. Ihnen die Möglichkeit geben, sich zu informieren und dass auch die Unternehmen vor die Wahl gestellt werden sollten und sehr wohl auch über die Behinderung des neuen Mitarbeiter bescheid wissen sollten. Daher ist die Kommunikation zwischen den öffentlichen Stellen wie AMS, Bundessozialämter, Arbeitnehmer und Unternehmen wichtig, damit einfach die Zusammenarbeit klappt. Viele Unternehmen wissen nicht, was nötig ist, damit sein behindeter Mitarbeiter wirtschaflich und rentabel arbeitet zb Welche Adaptionen er für den Arbeitsplatz benötigt bei welchen Stellen er um finanzielle Unterstützung ansuchen kann etc. Behinderten-Vereine und das AMS sollten Schulungen für Unternehmen anbieten. Das AMS haut Millionen zum Fenster raus für igendwelche Kurse, die eh niemand braucht – um halt mal die Statistik zu fälschen. In Schulungen für Unternehmen wäre die Kohle besser aufgehoben und die Statistik wäre somit auch aufgebessert – und viele behinderte Arbeitssuchende hätten dann aus den richtigen Gründen einen Job. Sie würden aufgrund ihrer Leistung eingestellt und nicht nur auf guten Willen des Arbeitsgebers. Der Anteil an behinderten Nichtbeschäftigten wäre somit auch kleiner. Und Firmen, die nicht bereit sind, behinderte Arbeitnehmer aufzunehmen sollten weiterhin schön in den Ausgleichstaxenfond zahlen. Und die Taxe sollte sich an den monatlichen Gewinn richten – zB 20 % vom Gewinn, diese sollten vor allem den Behinderten zukommen, die aufgrund ihrer Behinderung keinen Job bekommen. Auch sollten Firmen zur Kasse gebeten werden, wenn er nicht bereit ist, an diversen Schulungen teilzunehmen. Auch sollte man als behinderte Mensch lernen, seine Leisung und seine Grenzen einzuschätzen. Wenn man das nicht kann, dann wird man es auf dem Arbeitsmarkt sehr schwer haben und da nützt auch kein Fordern oder Jammern. Ich als Behinderte wünsche mir einfach mehr Verständnis für arbeitswillige Behinderte und auch Verständnis für die Unternehmen.

  • Eine lockerung ist ja keine abschaffung. Änderungen können auch positives bringen. Es ist bekannt daß Menschen mit Behinderung mehr leisten, warum dann diese Angst? Ich kann mir vorstellen im falle einer Kündigung eine Überprüfung einer neutralen Stelle. Keiner braucht sich fürchten wer seinen Job macht. Wenn ein Betrieb zusperrt werden ja auch alle Mitarbeiter gekündigt ob mit Behinderung oder ohne … Habe selbst eine Behinderung möchte aber nicht nur integriert mit Rechten werden, sondern auch mit allen Pflichten, und die kann man sich halt leider nicht begünstigen lassen…..

  • Richtig erkannt, dumm und gefährlich. Gut nur für die Arbeitgeber. Herr Hiesl mag für seine Person recht haben, aber es heißen nicht alle Hiesl und haben here Absichten. Lieber zahlen viele ein paar Euro mehr. Und ob gezahlt wird, ist ein andere Frage.

  • Eine Lockerung des Kündigungsschutzes würde der Wirtschaft den lang ersehnten Freibrief zum Abbau der zu einem nicht unwestlichen Anteil durch die erbrachte Arbeitsleistung Invalid gewordenen verdienten Mitarbeiter bieten.Ein wenig mehr Kreativität und Sensibilität im Umgang mit Behinderten Menschen dürfte man doch auch von einer Partei verlangen die der Wirtschaft offensichtlich sehr nahe steht. Ein Anheben der Ausgleichstaxe erscheint in jedem Fall als sinnvoll. Dass die öffentliche Hand Ihrer Verplichtung zur Einstellung von Behinderten Menschen nicht oder nicht in vollem Umfang nachkommt und Behinderten Menschen damit jeder Chance auf eine ordentliche und selbstbestimmte Lebensführung nimmt ist eines Sozialstaates (und angeblich eines der reichsten Länder) unwürdig. Viele Behinderte Menschen können und wollen Ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, es müssen jedoch Barrieren abgebaut werden. Es gibt kaum Beschäftigte, die mit mehr Freude und Begeisterung Ihrer Arbeit nachgehen als die „Menschen mit besonderen Bedürfnissen“. Diesen jetzt auch noch jede Chance auf stabile Arbeitsverhältnisse zu nehmen ist mehr als unmenschlich.

  • Eine Lockerung des besonderen Kündigungsschutzes für begünstigte Behinderte, darf es auf keinen Fall geben. Die bisherigen Regelungen reichen aus. Verfahren beim BSB müssen in einigen Bundesländern überdacht werden. Denke das Bundessozialamt Steiermark, mit Krisenintervention etc. soll als Grundlage für die Verfahren gelten! Die Ausgleichstaxe, sollte jedoch auf den Kollektivvertraglichen Mindernslohn angehoben werden. Damit die Ausgleichtaxe nicht aus der Portokasse bezahlt wird. Außerdem sollten öffentliche Aufträge – nur an Unternehmen, welche die Einstellungspflicht erfüllen, vergeben werden!