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Hilfswerk erneuert Forderung nach einem Runden Tisch zum Problem der illegalen Betreuung

Präsident Othmar Karas: "Anzeigen lösen kein Problem!"

Das Hilfswerk erneuert angesichts der zahlreichen Anzeigen gegen pflegebedürftige Menschen, die illegal ausländische Personen zu deren Betreuung beschäftigen, die Forderung nach einem Runden Tisch zu diesem Problem.

„Rasche politische Handlungen sind das Gebot der Stunde“, sagt Othmar Karas, Präsident des Hilfswerks, das im Bereich der mobilen Pflege die größte Organisation in Österreich ist. „Vertreter der zuständigen Länder, Ministerien und Hilfsorganisationen müssen sich rasch zusammensetzen, um rasch gemeinsam Lösungen zu finden“, so Karas weiter.

„Es ist nicht die Zeit für Schuldzuweisungen, sondern für konkrete Handlungen im Interesse aller Beteiligten. Denn Anzeigen lösen kein Problem, sondern schaffen neue Probleme“, so Karas abschließend.

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0 Kommentare

  • Ich bin kein Jurist, aber mir fallen da eher die Begriffe „Mundraub“ und „Notwehr“ ein. Auch da ist etwas, das grundsätzlich zurecht verboten ist (stehlen, töten), erlaubt, wenn man sich in einer Notsituation befindet. Bei der derzeitigen Höhe des Pflegegeldes ist bei voller Beachtung des Arbeits- und Steuerrechts und österr. Lohnniveau kein menschenwürdiges Leben möglich. Moralisch kann man’s daher niemandem vorwerfen, wenn sie/er Auswege (Schwarzarbeit) sucht.

  • Wenn es stimmt, dass möglicherweise Beamte von Landesregierungen „strafbare Handlungen“ Pflegebedürftiger (illegele Beschäftigung, Abgabenhinterziehung etc.) Vorschub geleistet, geduldet, dazu ermutigt oder gar geworben hätten, besteht dann nicht Anzeigepflicht nach § 84 Abs. 2 Z 1 StPO für jede österreichische Behörde oder öffentliche Dienststelle, welcher dieser Verdacht bekannt wird? Wie könnte für solchen (eventuell vorliegenden) Amtsmißbrauch (möglicherweise bis in höchste Kreise) ein Strafaufhebungsgrund der Tätigen Reue nach § 167 StGB, der in Verbindung mit § 84 Abs. 2 Z 2 StPO (schadensbereinigende Maßnahmen) aussehen, um ein Abstandnehmen von Anzeigen bei den jeweiligen Staatsanwaltschaften zu rechtfertigen?
    Reichen die Einsparungen der Länder, welche daraus erzielt wurden, den Schaden für das Steuer- und Sozialsystem wiedergutzumachen? Welche strukturelle Maßnahmen würden ergriffen werden, damit diese „illegale Not-wendig-keit“ abgestellt werden kann? Alles nur Fragen!

  • Von mancher Landesregierung wurde jahrelang (natürlich inoffiziell) die Duldung solcher Pflegeverhältnisse zugesichert, ja sogar dafür geworben, wissend, dass es keine andere Möglichkeit gibt oder Alternativen anzubieten hätte. Jetzt den schwarzen Peter den betroffenen zuzuschieben ist mehr als unanständig!

  • Wie weit muß jemandem jegliches soziales Empfinden abhanden gekommen sein, der pflegebedürftige Menschen anzeigt, die als einzige Möglichkeit, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können, solche Hifsmöglichkeiten in Anspruch nehmen. Die Ursachen dieser „Selbsthilfe“ liegen doch darin begründet, dass für höhere Pflegebedürftigkeit jenseits der bestehenden 7 Stufen keine menschenwürdige Lösungen vorliegen (nicht einmal in Ansätzen) und das bestehenden Pflegegeld in den letzten 10 Jahren defacto suxessive zusammengekürzt wurde.
    Solange Sozialgeld nur im ideenlosen weiteren Ausbau von Abschiebe-Plätzen vergeudet wird, ist keine Lösung in Sicht. Nur bedarfsgerechte, nach oben offene PG-Stufen in Kombination mit Rechtsanspruch auf ausreichende „Persönliche Assistenz“ sowie echter Wahlmöglichkeit der Wohnsituation kann den kommenden Pflege-Gau verhindern!