LICHT FÜR DIE WELT begrüßt Verweise auf Menschen mit Behinderungen im Schlussdokument der UN-Konferenz in Addis
Die Staatengemeinschaft hat sich am 15. Juli 2015 auf die Ergebnisse der dritten UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung (FFD3) geeinigt. Das Ergebnisdokument die Addis Abeba Action Agenda bringt einen historischen Erfolg für inklusive Entwicklung: Menschen mit Behinderungen werden explizit neun Mal im Schlussdokument erwähnt.
Warum dies ein Meilenstein für die internationale Behindertenrechtsbewegung ist, erklärt die LICHT FÜR DIE WELT UN-Repräsentantin und Expertin für Inklusion, Dr. Rachele Tardi: In den offiziellen Vereinbarungen zur globalen Entwicklungszusammenarbeit der letzten fünfzehn Jahre waren Menschen mit Behinderungen so gut wie unsichtbar. Sie wurden in den Millenniums-Entwicklungszielen, den zentralen Zielsetzungen aller UN-Mitgliedstaaten für Entwicklungszusammenarbeit aus dem Jahr 2000, mit keinem Wort erwähnt.
Dabei leben weltweit eine Milliarde Menschen mit Behinderungen, 80% von ihnen in Entwicklungsländern. Die neun konkreten Verweise auf Menschen mit Behinderungen im Abschlussdokument der Konferenz sind eine wichtige Weichenstellung für zukünftige Programme gegen Armut und Ungerechtigkeit, so Rachele Tardi live von der Konferenz in Addis: Wir danken allen UN-Mitgliedsstaaten, die während der Verhandlungen für Inklusion und Barrierefreiheit eingetreten sind.
Mit dem Beschluss in Addis Abeba werden von der UN-Staatengemeinschaft finanzielle Ziele und Maßnahmen für eine explizit inklusive Entwicklungszusammenarbeit bis 2030 festgelegt. Menschen mit Behinderungen, Barrierefreiheit und Inklusion kommen im Text der Agenda in den Abschnitten zu Sozialschutz, Arbeit, Bildung, Infrastruktur, Technologie und Datenerhebung vor also jenen Bereichen, die für Armutsbekämpfung und Stärkung benachteiligter Menschen wesentlich sind. Beispielsweise ist die Rede davon, die uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern, einschließlich Menschen mit Behinderungen, am Arbeitsmarkt zu fördern (Abschnitt 16 des Schlussdokuments).
Trotz der positiven Zielsetzungen und geplanten Maßnahmen, wäre noch viel Luft nach oben, so Rachele Tardi von LICHT FÜR DIE WELT: In der Abschlussagenda hätten deutlich konkretere Verpflichtungen und Reformen, zum Beispiel zur Besteuerung von Unternehmen oder der rascheren Erhöhung der staatlichen EZA-Beiträge, enthalten sein müssen. Die UN-Finanzkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung hatte zunächst Verhandlungen über ein gerechteres globales Steuersystem beinhaltet. Eine globale Steuerbehörde, wie von Zivilgesellschaft und G77 bis zuletzt gefordert, konnte nicht durchgesetzt werden.
Nun sind vor allem die reichen Staaten wie Österreich gefordert, so Rachele Tardi von LICHT FÜR DIE WELT, ihren Beitrag zur Armutsbekämpfung nachhaltig zu erhöhen. Denn um den neuen Zielen zum Erfolg zu verhelfen, müssen alle Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen.