Hofer: Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ist reine Absichtserklärung

In Wahrheit ignoriere die rot-schwarze Bundesregierung die Interessen der Betroffenen und setze ihnen einen Aktionsplan vor, der bis zum Schluss geheim gehalten worden sei, so Hofer.

Norbert Hofer
FPÖ

„Der heute präsentierte nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ist eine reine Absichtserklärung ohne Substanz“, kritisierte der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer, das von Bildungsministerin Dr. Claudia Schmied vorgelegte Papier. „Alleine dass auf matten 100 Seiten 250 Maßnahmen aufgelistet sind zeigt, dass es sich hier nur um eine vage Überschriftensammlung handelt“, so Hofer.

Auch an der Entstehungsgeschichte des Aktionsplanes übte Hofer Kritik: „Die Einbindung von behinderten Menschen war quasi nicht vorhanden. Abgesehen davon sind die Bundesländer, die in erster Linie für Behindertenpolitik zuständig sind, weitgehend ausgespart worden.“

In Wahrheit ignoriere die rot-schwarze Bundesregierung die Interessen der Betroffenen und setze ihnen einen Aktionsplan vor, der bis zum Schluss geheim gehalten worden sei, so Hofer.

Diese Ignoranz den behinderten Menschen gegenüber zeige sich auch in der Tatsache, dass die SPÖ die einzige Partei neben dem unerheblichen BZÖ sei, in der kein behinderter Abgeordneter sitze, der die Interessen seiner Klientel vertreten könnte, kritisierte Hofer. Daher verwundere es auch nicht, dass die Ziele des Aktionsplanes weder verbindlich noch ausfinanziert seien, fasste Hofer die schwache Vorlage von Ministerin Schmied zusammen.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.