FPÖ fordert Etappenpläne mit konkreter Zeitplanung
Im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz verpflichtet sich der Bund, die geeigneten und konkret erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu seinen Leistungen und Angeboten zu ermöglichen. Dazu sollte von allen
Ministerien bis zum Ende des Jahres 2006 ein Plan zum Abbau der baulichen Barrieren in den vom jeweiligen Ressort genutzten Gebäude erstellt und etappenweise umgesetzt werden.
FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer: „Es hat sich gezeigt, dass es mit den Etappenplänen, zu deren Erstellung die Ministerien verpflichtet waren, nicht ganz so funktioniert hat. Vom Verteidigungsministerium gibt es bis heute noch immer keinen Plan. Ich sehe nicht ein, warum man sich hier mit Ausreden vor einer gesetzlichen Pflicht drückt. Wir haben den Verteidigungsminister daher per Antrag im Parlament aufgefordert, sich gesetzeskonform zu verhalten und einen Etappenplan zu erstellen.“
Alle anderen Ministerien haben fristgerecht einen Etappenplan erstellt, jedoch fehlt bei manchen Ressorts eine konkrete Zeitplanung.
„Eine Planung ohne zeitlich festgesetzte Ziele ist nicht ernst zu nehmen, weil er ja niemals umgesetzt werden muss. Außerdem ist für eine seriöse finanzielle Planung das Versehen der Etappenpläne mit einer konkreten Zeitplanung unverzichtbar“, erläutert Hofer. Daher wurden das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung ebenfalls per Antrag aufgefordert, ihre Etappenpläne entsprechend zu ergänzen.