FPÖ will Eugenische Indikation abschaffen
Im Rahmen einer gestern durchgeführten Veranstaltung im Parlament zum Andenken an zigtausende behinderte Menschen, die von den Schergen der NS-Diktatur als unwertes Leben getötet wurden, wurde von FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer auch das heikle Thema der Eugenischen Indikation offen angesprochen.
Parlamentspräsidentin Prammer sprach sich dagegen aus, Frauen zu diskriminieren, die sich dafür entscheiden, ein möglicherweise behindertes Kind im Rahmen einer Spätabtreibung – diese ist in Österreich bis unmittelbar vor der Geburt erlaubt – töten zu lassen. Sowohl Hofer als auch ÖVP-Behindertensprecher Dr. Huainigg sahen hingegen Handlungsbedarf.
Vor fast vier Jahrzehnten wurde in Österreich die Fristenlösung eingeführt. Kinder dürfen jedoch in Österreich bis unmittelbar vor der Geburt getötet werden, wenn der Arzt feststellt, dass eine Behinderung drohen könnte. Hofer: „Dass eine Abtreibung über die Fristenlösung hinaus und bis zum Geburtstermin in Österreich möglich ist, ist vielen Menschen gar nicht bewusst.“ So reiche alleine der Verdacht einer möglichen Behinderung aus, um eine Tötung des Babys bis unmittelbar vor der Geburt vorzunehmen, so Hofer.
Es sei dabei auch unerheblich, um welche Art der Abweichung von der medizinischen Norm es sich handeln könnte. Dazu gebe es keine klare gesetzliche Regelung, so Hofer, der diese Diskriminierung von behindertem Leben nicht länger dulden möchte. „Es ist hoch an der Zeit, die Eugenische Indikation in Österreich endlich zu streichen“, betonte Hofer.
Der anerkannte Mediziner Dr. Husslein bestätigte gegenüber der APA vor Jahren, dass an der Uniklinik für Frauenheilkunde in Wien auch Spätabbrüche durch Gabe von Prostaglandinen durchgeführt wurden, wobei zahlreiche dieser Kinder noch lebend zur Welt gekommen und dann qualvoll gestorben seien.
Hofer: „Es kann doch nicht sein, dass es trotz aller Möglichkeiten der Frühdiagnostik in Österreich noch immer die Eugenische Indikation gibt. Man kann im 8. oder 9. Monat wirklich nicht von Abtreibung sprechen, die als Vokabel so leicht über die Lippen kommt. Hier handelt es sich um eine staatlich erlaubte Tötung von Kindern, die möglicherweise mit einer Behinderung auf die Welt kommen. Aus der Sicht des Gesetzgebers handelt es sich hier um Leben, das unwert ist. Das ist eine Schande für Österreich. Wenn sich Eltern nicht in der Lage sehen, ein Kind mit Behinderung durchs Leben zu begleiten, was auch nachvollziehbar sein muss, dann hat der Staat die Pflicht, sich diesem Leben anzunehmen.“
Hofer erinnert daran, dass sich auch namhafte Vertreter der Grünen und der SPÖ für eine Initiative gegen die Eugenische Indikation ausgesprochen haben.
Theresia Haidlmayr: „Es ist gegen jeglichen Gleichheitsgedanken, dass voraussichtlich behinderte Kinder über die Dreimonats-Frist hinaus abgetrieben werden können. Das ist eine extreme gesetzliche Abwertung von Behinderung.“
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim: „Ist das (die Eugenische Indikation, Anm.) noch mit der Menschenwürde vereinbar? Ich glaube, es ist notwendig, diese Bestimmung neu zu überdenken.“
Norbert Hofer: „Wir dürfen nicht länger wegsehen. Wir brauchen eine Gesetzesänderung“