Hofer: Bundesbehindertenrat ist nicht der Beichtstuhl der Bundesregierung

Pflegebedürftige müssen in jedem Bundesland gleich viel wert sein.

Norbert Hofer
FPÖ

FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer nennt es bedauernswert, dass der Bundesbehindertenbeirat, dessen Mitglied er ist und der seit 13 Uhr tagt, scheinbar nur ein Feigenblatt der Bundesregierung darstellt. Dieser wird zur aktuellen Pflegediskussion zwar gehört, die Entscheidungen sind im gestrigen Sozialausschuss aber bereits gefallen.

Norbert Hofer: „Inhaltlich bleibt besonders zu kritisieren, dass es künftig zwei Kategorien von Pflegebedürftigen geben wird. Und zwar jene, die in Vorarlberg und Niederösterreich leben und ihr Vermögen nicht zugunsten der eigenen Betreuung verwerten lassen müssen und jene in den anderen Bundesländern, auf deren Ersparnisse zugegriffen werden wird. Pflege- und Betreuungsbedürftige müssen uns im gesamten Bundesgebiet gleich viel wert sein. Abgesehen davon lehnt die FPÖ die Vermögensverwertung nach wie vor ab.“

Es sei außerdem dringend erforderlich, dass den Betroffenen nach dem Aus der Amnestie für den möglicherweise eintretenden Fall einer Klage auf Anerkennung als Arbeitnehmer ein Amtshaftungsanspruch gewährt werde. Weiters fordert der Freiheitliche einen Rechtsanspruch auf die Förderung im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung.

„Ich fordere die Herrschaften von Rot und Schwarz auch auf, den Bundesbehindertenrat künftig zu hören, bevor alle Entscheidungen getroffen sind. Wir sind nicht der Beichtstuhl der Bundesregierung“, stellt Hofer abschließend fest.

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