SPÖ-ÖVP-Regierung hat heute die Möglichkeit, die von ihr eingeleiteten massiven Einschnitte für behinderte Menschen wieder teilweise gut zu machen
Der Schwerpunkt im heutigen Sozialausschuss des Nationalrates liegt bei der Behindertenpolitik. FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer kündigt im Vorfeld an, dass die FPÖ diesen Themenkomplex heute mit 15 Entschließungsanträgen besetzten wird.
„Wir laden die Regierung herzlich ein, unseren Anträgen zuzustimmen“, so Hofer. Die Bundesregierung könnte so die tiefen Einschnitte wenigstens zu einem Teil gut machen, die durch das Budgetbegleitgesetz 2011 gekommen sind.
Es gehe jetzt darum, die ursprünglich eingeleiteten Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Ärmsten in ihren Auswirkungen wieder abzufedern. Dies seien beispielsweise der erschwerte Zugang zu den Pflegegeldstufen 1+2, oder die Rückerstattung der NoVA (Normverbrauchsabgabe) beim Kauf eines Kraftfahrzeuges durch behinderte Menschen, welche allerdings mittlerweile gestrichen worden sei.
Hofer führt aus, zum Thema Mobilität behinderter Menschen deshalb einen freiheitlichen Antrag auf der Tagesordnung zu haben, welcher vorsehe, dass statt der in der Vergangenheit gewährten Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch behinderte Personen erfolgen solle. Kernziel dieser Maßnahme sei die Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens behinderter Menschen.
„Zudem werden wir heute die Bundesregierung auffordern, die notwendigen Schritte zu setzen, um für behinderte Menschen, die bisher in den jeweiligen Einrichtungen für ein Taschengeld gearbeitet haben, ein reguläres Arbeitsverhältnis mit Sozial- und Pensionsversicherung sicherzustellen“, so Hofer. Viel zu oft fänden behinderte Menschen in der freien Wirtschaft keinen Arbeitsplatz. Die oftmals von ihnen angenommenen Tätigkeiten in den geschützten Werkstätten würden jedoch ein selbstbestimmtes Leben durch einen fehlenden eigenen Pensionsanspruch einschränken.
Es sei deshalb notwendig, die Trägerorganisationen mit dementsprechend mehr finanziellen Mitteln auszustatten, um die zu erwartenden Mehrkosten abzufedern, erklärt Hofer abschließend.