Hofer: Gebühren für Sachwalterschaft müssen wieder abgeschafft werden

Mehr als 50.000 Menschen in Österreich davon betroffen

Norbert Hofer
FPÖ

„51.493 Menschen sind derzeit in Österreich besachwaltet“, gibt heute der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer bekannt. Diese Zahl geht aus der Anfragebeantwortung seiner parlamentarische Anfrage an die Justizministerin hervor.

Hofer nimmt diese Anfragebeantwortung zum Anlass, um neuerlich auf die massiven Verschlechterungen für behinderte Menschen, die einen Sachwalter benötigen, aufmerksam zu machen. „Denn durch die im Budgetbegleitgesetz 2009 eingeführten Gebühren von mindestens 100 Euro für die Sachwalterschaft. wird Abzocke zu Lasten von Menschen mit Behinderungen betrieben“, kritisiert Hofer.

„Die derzeitige Gesetzeslage bedeutet, dass Menschen, die einen Sachwalter brauchen, dann nicht nur dessen Entschädigung zahlen müssen, sondern ebenso noch an das Bezirksgericht regelmäßig Abgaben zahlen müssen“, erläutert Hofer.

„Jeder Sachwalter muss sich in bestimmten Fragen zuerst an das Bezirksgericht wenden und sich dort für das jeweils genehmigungspflichtige Handeln als Sachwalter eine gerichtliche Genehmigung einholen. Auch dafür müsste derjenige, der einen Sachwalter braucht, jedes Mal weitere 100 Euro bezahlen“, kritisiert Hofer.

„Ich ersuche daher die Kräfte der Vernunft in den Reihen des politischen Gegenübers, sich den Sachargumenten nicht zu verschließen und diesen Unsinn auf dem Rücken der Betroffenen endlich zu korrigieren“, schließt Hofer

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