Hofer: Herr Minister Stöger, machen wir die Nagelprobe!

Sozialminister kann seine gestrigen Ankündigen im Pflegebereich noch vor Tagungsende mit Hilfe der FPÖ umsetzen

Norbert Hofer
Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Wenn es Sozialminister Stöger ein wirkliches Anliegen ist, so kann er seine gestrigen Ankündigungen bei der Konferenz der Sozialreferenten der Bundesländer in Langenlois nach einer Valorisierung des Pflegegeldes, der Abschaffung des Eigenregresses und der Verankerung eines bundesweiten einheitlichen Personalschlüssels noch vor Tagungsende mit Hilfe der FPÖ umsetzen“, versichert der freiheitliche Pflegesprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Norbert Hofer, der sich über die plötzlich an den Tag gelegte Eile des Bundesministers verwundert zeigt.

„Seit Jahren weise ich auf die unterschiedlichen Qualitätsstandards der Pflege in den Ländern hin, zahlreiche parlamentarische Anträge wurden von mir zu diesen eklatanten Ungerechtigkeiten und Problemen bereits mehrmals eingebracht, fanden aber gerade auch von Seiten der SPÖ keine Zustimmung. Dass der Sozialminister nun plötzlich die Dringlichkeit erkennt und statt nur Hinzuschauen ´Nägel mit Köpfen` machen will, ist im Sinne der Betroffenen“, freut sich Hofer, der ankündigt, oben genannte parlamentarischen Initiativen im nächsten Sozialausschuss erneut auf die Tagesordnung zu setzen und sich über die Unterstützung der SPÖ zu freuen.

„Gerade die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes – das seit seiner Einführung ein Drittel des Wertes verloren hat – ist eine besonders wichtige und langjährige Forderung von mir, die wir gemeinsam umsetzen können“, meint Hofer, der in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass in den Jahren 2011 und 2015 unter Stögers Vorgänger der Zugang zu den ersten beiden Pflegestufen erschwert wurde.

In der Vergangenheit war der Sozialminister jedenfalls nicht bereit, im Rahmen des Finanzausgleichs den Zweckzuschuss für die Pflege mit den Ländern zu fixieren. So habe er es verabsäumt, die Vergabe der 350 Millionen Euro für den Pflegefonds an einheitlich hohe Qualitätsstandards einerseits sowie an einen in allen Ländern geltenden Personalschlüssel zu binden.

„Wenn der Sozialminister es aber mit seinen neuesten Aussagen wirklich ernst meint, so kann er dies im Juni unter Beweis stellen und die langersehnten Entlastungen für die pflegebedürftigen Menschen in Österreich und deren Angehörige gemeinsam mit der FPÖ sicherstellen“, so Hofer abschließend.

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