FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer macht darauf aufmerksam, dass die ohnehin verunglückte Regelung zur 24-Stunden-Betreuung nur im Rahmen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes Schutz gewährt.
Die betroffenen Familien und vor allem die zu betreuenden Personen würden darüber im Unklaren gelassen, dass sie von ehemaligen illegalen Pflegern geklagt werden können.
Norbert Hofer: „Eine derartige Klage durch ehemalige Pfleger aus dem Osten ist nicht nur möglich, sondern sehr wahrscheinlich. Es geht dabei nämlich sowohl für die Betroffenen als auch für die illegalen Pfleger um viel Geld. Dadurch entsteht die Gefahr, dass tausende österreichische Familien in den Ruin getrieben werden.“
Konkret können nämlich rückwirkend auf fünf Jahre Leistungen wie Sozialbeiträge, Abfertigung, Urlaub, Überstunden und Urlaubs- und Weihnachtsgeld eingeklagt werden. Dass es sich dabei um große Beträge handle, könne sich jeder ausrechnen.
„Die Arbeiterkammer hat bereits angekündigt, in diesem Fall ihre gesetzliche Vertretungspflicht wahrzunehmen und die Kläger zu unterstützen. Gleichzeitig schweigt Bundeskanzler Gusenbauer nach dem Vorbild eines anderen großen Schweigers und lässt die unzähligen Familien in der Ungewissheit. Es wird nichts dafür getan, dass legale Pflege wieder leistbar wird, und gleichzeitig lässt man jene im Stich, die aufgrund dieser Situation auf illegale Pflegekräfte angewiesen waren. Die Regierung hat hier völlig versagt“, stellt Hofer abschließend fest.