Maßnahmen für Menschen mit Behinderung und im Pflegebereich Oder: Vor der Wahl und nach der Wahl.
FPÖ-Behindertensprecher, NAbg. Ing. Norbert Hofer richtete heute einen offenen Brief an Bundeskanzler Gusenbauer, welchen wir in der Folge veröffentlichen:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Die SPÖ hat in ihrem Wahlkampf vor der Nationalratswahl folgendes auf ihren Plakaten kundgetan: „Weil WIR Wort halten!“. In einem Interview mit dem BIZEPS-INFO vor dem 1. Oktober 2006 haben Sie auch eine Reihe von Versprechen abgegeben, was sie alles für Menschen mit Behinderung machen werden, wenn sie erst Bundeskanzler sind. Sie haben aber nicht Wort gehalten.
„Das Pflegegeld muss jährlich mit zumindest der Inflationsrate angehoben werden“, lautete eine Ihrer Forderungen – vor der Wahl. Im Regierungsprogramm ist von einer jährlichen Wertanpassung aber keine Rede, lediglich einmal soll in dieser Legislaturperiode eine Erhöhung stattfinden. Das Pflegegeld müsste aber jetzt schon um 17 Prozent erhöht werden, damit es zumindest dem Wert bei seiner Einführung im Jahr 1993 entspricht. Wird es in vier Jahren nur einmal erhöht, bedeutet dies einen weiteren kontinuierlichen Wertverlust.
Sie haben auch versprochen, mit den Behindertenorganisationen die notwendigen Rahmenbedingungen für die Einführung einer bedarfsgerechten Persönlichen Assistenz zu erarbeiten und deren Umsetzung voranzutreiben. Hier ist nichts geschehen, die Persönliche Assistenz ist scheinbar kein Thema bei den Sozialdemokraten mehr und dementsprechend viel wurde in diesem Bereich getan – nämlich gar nichts.
Als Grund für Ihre Art der Politik im Behindertenbereich haben Sie vor der Nationalratswahl angegeben: „Die Anliegen von Menschen mit Behinderungen werden von uns Sozialdemokraten ernst genommen.“ Es hat den Anschein, als wäre dies nun nicht mehr der Fall.
Deshalb möchte ich als Behindertensprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs folgende Fragen an Sie richten:
- Warum wurde das Pflegegeld noch immer nicht in dem Ausmaß erhöht, damit es dem Wert bei seiner Einführung im Jahr 1993 entspricht?
- Weshalb wird das Pflegegeld entgegen den Versprechungen Ihres Parteivorsitzenden nun doch nicht jährlich valorisiert?
- Was haben Sie und Ihre Partei seit der Regierungsbildung im Bereich der Persönlichen Assistenz getan?
- Können Sie sich die verfassungsrechtliche Absicherung des Anspruchs auf Pflege vorstellen?
- Sind Sie für die Schaffung eines Lehrberufes im Pflegebereich?
- Sind Sie für die Anerkennung von Pflegezeiten, die von Verwandten zu Hause geleistet werden, als Pensionszeiten?
- Können Sie sich vorstellen, dass Medizinstudenten, die sich für ein eigenes Pflegesemester verpflichten, für die Mindeststudiendauer keine Studiengebühren entrichten müssen?
- Warum gibt es nach wie vor keine Ausbildungsoffensive für diplomiertes Pflegepersonal und Pflegehelfer?
- Können Sie sich die Schaffung des Berufes „Altenfachbetreuer“ als Unterstützung für diplomiertes Personal vorstellen?
- Warum gibt es noch immer keine bundesweit gültigen Kriterien zur Festlegung der Qualität von Pflege und Betreuung?
- Können Sie sich die Einrichtung von Kompetenzzentren für Angehörige, die ihre Verwandten zu Hause pflegen, vorstellen?
- Sind Sie für die Einrichtung eines Pflegeschecks, damit die Wahl zwischen öffentlichen und privaten Leistungsträgern für Pflegeheimbewohner möglich wird?
- Sind Sie für den Ausbau des mobilen Pflegebereichs durch qualitative Gleichstellung aller Einrichtungen?
- Sind Sie für eine Forcierung der Tagesbetreuung durch den
Ausbau von Tagesheimstätten?
- Sind Sie für eine freie Heimwahl von Pflegebedürftigen, damit ihnen ein Altern in Würde ermöglicht wird?
- Werden Sie sich für die Schaffung weiterer Pflegeplätze angesichts der sich abzeichnenden demographischen Entwicklung einsetzen?
- Sind Sie für eine Beschränkung der Bettenzahl in Pflegeheimen auf 150 Betten pro Heim, damit Pflegeheime nicht zu anonymen Massenanstalten verkommen?
- Sind Sie für die Errichtung neuer Pflegezentren, zum Beispiel für die immer stärker zunehmenden Demenzerkrankungen?
- Sind Sie für eine Kontrolle der Pflegeeinrichtungen durch die öffentliche Hand?
- Sind Sie dafür, dass Fördermaßnahmen im Wohnbau eine seniorenfreundliche Ausgestaltung von Einfamilienhäusern sowie bauliche Maßnahmen zur Realisierung des generationenübergreifenden Wohnens berücksichtigen?