Wertverlust liegt bereits bei 20 Prozent, SPÖ soll Wahlversprechen umsetzen
SPÖ-Sozialminister Buchinger hat nun angekündigt, mit dem Finanzminister über die Inflationsanpassung des Pflegegeldes zu verhandeln. Skeptisch reagiert darauf FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer, da Buchinger seit seinem Amtsantritt bislang nichts beigetragen hat, das SPÖ-Wahlversprechen tatsächlich umzusetzen.
Hofer: „Der Wertverlust beim Pflegegeld liegt nicht bei 17, sondern schon bei 20 Prozent, Herr Buchinger sollte das wissen. Die SPÖ hat außerdem vor der Nationalratswahl versprochen, für eine jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes zu sorgen. Geschehen ist nichts, der Sozialminister ist aber nicht erst seit gestern im Amt. Eine einmalige Anhebung, damit das Pflegegeld wieder dem Wert zum Zeitpunkt seiner Einführung im Jahr 1993 entspricht, und die jährliche Inflationsanpassung sind aber dringend notwendig.“
Ohne Valorisierung sei legale Pflege in Österreich nämlich nach wie vor nicht leistbar. Die FPÖ fordert die Bundesregierung daher zum wiederholten Male auf, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen und den Pflegebedürftigen ein bedürfnisorientiertes Leben zu ermöglichen, wie dies auch im Bundespflegegeldgesetz vorgesehen ist.
Gerhard Lichtenauer,
26.03.2008, 18:32
@ Daniel Miskulnig: Länderweise und regional unterschiedlich gibt es tatsächlich einige Teil-Kompensationen durch Persönliche Assistenz, PA am Arbeitsplatz oder div. Sachleistungen. Solche Leistungen werden durchwegs ohne Rechtsanspruch, nach Gutdünken der jeweiligen Sozialbehörde, je nach Kassenstand (sprich Priorität und politischem Willen), überall in Österreich diskriminierend nach Art und Schwere der Behinderung, in regionaler Unterschiedlichkeit verfügbarer Angebote usw. … im Rahmen verfassungswidriger Sozialgesetze und Verwaltungspraxis zum existenziellen Nachteil der Betroffenen (teilweise sogar lebensgefährdend) und ihrer Angehörigen abgehandelt. Diese ungeheuerlichen Miss-stände werden in Österreich leider in sämtlichen Instanzen bis zu den Höchstgerichten ignoriert und gedeckt, genau so wie die Ungeheuerlichkeit des Kahlschlags am Pflegegeld. (www.appell.at)
Daniel Miskulnig,
26.03.2008, 13:45
Auf die Gefahr hin, dass ich da jetzt etwas falsch verstanden habe: Wird der Wertverlust des Pflegegeldes denn nicht teilweise dadurch ausgeglichen, dass persönliche Assistenz finanziert wird, welche Aufgaben erfüllt, welche früher über das Pflegegeld bezahlt werden mußten? Ich kann hier jetzt nur von Kärnten reden: Das Pflegegeld gibt es seit 1993. Seit 2004 wird hier persönliche Arbeitsassistenz angeboten, weshalb ich beispielsweise kein Taxi bezahlen muss, um zur Arbeit zu kommen. (Bin vollblind) Seit Ende 2007 gibt es auch finanzierte Heimassistenz. Eventuelle Kosten für Taxi zum Supermarkt oder ähnliches fallen damit nicht mehr an. Oder verwechsle ich da etwas?
Gerhard Lichtenauer,
26.03.2008, 10:27
Es stimmt, Sozialminister Dr. Buchinger sollte es tatsächlich besser wissen! Vor fast einem Jahr waren es laut Sozialministerium bereits 18 % inflationsbedingte Wertminderung. Welche Höhenflüge die Inflation im letzten Jahr absolvierte, ist dem Sozialministerium natürlich auch bekannt.
Gesprächsnotiz einer Besprechung im Sozialministerium am 9.5.07 mit Mag. Manuela Blum, Behindertenreferat im Büro des Sozialministers, meinem Gesprächsprotokoll (übermittelt am 10.5.07) wurde nicht widersprochen: (Ich kritisierte den Pflegegeld- Wertverlust) Fr. Mag. Blum stimmt zu und beziffert die Entwertung des Pflegegeldes seit Einführung durch Nichterhöhungen mit 18 %. Meine Position ist, dass der Sinn (§1 BPGG) des Pflegegeldes scheibchenweise zerstört wurde. Maßnahmen wie der Abschlag von der erhöhten Familienbeihilfe, Kostenexplosion bei Pflegedienstleister, Streichung des Sonderausgabenfreibetrages, unverhältnismäßige Kostenbeiträge für Tagesheimstätten und sogar Schule (zumindest i.d. Stmk.), sowie viele andere Selbstbehalte und Finanzierungen (z.B. HKP) aus dem Pflegegeld, haben zusammen mit den Nichtvalorisierungen insgesamt einen (meiner Einschätzung nach, gesetzlich nicht gedeckten) Kahlschlag am Pflegegeld verursacht, was die Hauptursache der heutigen Pflegemisere ist. Betroffene und pflegende Angehörige hatten und haben dies zu verkraften – womit haben sie das verdient? (Ende Protokoll- Auszug) (www.daheim-statt-heim.at)
Anonymous,
26.03.2008, 09:58
Als die FPÖ/BZÖ regiert hatten und auch die SozialministerInnen gestellt haben, ist das Pflegegeld nicht valorisiert worden, also wirkt der Artikel jetzt schon recht zynisch. Natürlich ändert dies nichts daran, dass wir AUCH einen „roten“ Sozialminister auffordern, den Wertverlustausgleich beim Pflegegeld durchzusetzen und festzuschreiben.
Anonymous,
21.03.2008, 12:00
„Gut gebrüllt Löwe“