Einführung von Gebühren für Sachwalterschaft muss verhindert werden

Herbe Kritik gibt es von Seiten des freiheitlichen Behindertensprechers NAbg. Norbert Hofer für das Vorhaben, Gebühren für die Sachwalterschaft einzuführen: „Das ist reine Abzocke zu Lasten von Menschen mit Behinderungen, dagegen verwehre ich mich aufs Schärfste“, so Hofer.
Bisher war es so, dass jeder Sachwalter längstens alle 3 Jahre einen Bericht an das Bezirksgericht legen musste. Das Bezirksgericht kontrollierte unter anderem die Finanzgebarung des Sachwalters. Nun ist geplant, dass Menschen mit Behinderungen mehr als 100 Euro dafür zahlen sollen. Noch teurer wird dies alles noch, wenn der Sachwalter eine Entschädigung als Belohnung laut den gesetzlichen Vorgaben für seine Tätigkeit erhält, wenn damit 110 Euro überschritten werden.
„Das bedeutet, dass Menschen, die einen Sachwalter brauchen, dann nicht nur dessen Entschädigung zahlen müssen, sondern ebenso auch noch an das Bezirksgericht regelmäßig Abgaben zahlen müssen“, erläutert Hofer.
„Jeder Sachwalter muss sich in bestimmten Fragen zuerst an das Bezirksgericht wenden und sich dort für das jeweils genehmigungspflichtige Handeln als Sachwalter eine gerichtliche Genehmigung einholen. Auch dafür müsste derjenige, der einen Sachwalter braucht, jedes Mal weitere 100 Euro bezahlen“, kritisiert Hofer.
„Wir werden dieser Belastung mit Sicherheit nicht zustimmen, betont Hofer. „Wir haben schon beim Besuchsrecht gegen diese Abzocke mobil gemacht und werden dies wieder machen“, kündigt Hofer abschließend Maßnahmen gegen diese Art der Geldeintreibung an.