Hofer: Regierung lehnt Rechtsanspruch ab

Der Bund finanziert seit dem Jahr 2004 "Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz", um behinderte Menschen zu unterstützten. Seit Jahren ist eine Diskussion über die Weiterentwicklung dieser Leistung überfällig.

Viel Zeit ist vergangen
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Im Jahr 2003 kündigte der damalige Sozialminister, Mag. Herbert Haupt (FPÖ), die Finanzierung der Persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz an. Diese Maßnahme wird „rund 300 Personen zugute kommen und trägt ein Volumen von 3 Millionen Euro“, prognostizierte der Sozialminister.

Weiterentwicklung ausgeblieben

Die Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz hat sich bewährt, so das Resümee der Verantwortlichen. Im Jahr 2009 wurden 308 behinderte Personen unterstützt und dafür 3,5 Millionen Euro aufgewendet.

Doch ein „Ausbau der persönlichen Assistenz in Beschäftigung und Ausbildung“ und die „Optimierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (z.B. persönliche Assistenz am Arbeitsplatz … für lernbehinderte Menschen)“, wie dies das SPÖ-ÖVP Regierungsprogramm aus dem Jahr 2008 ankündigte, blieb bisher aus.

Im Jahr 2007 kam es sogar zu einer großen öffentlichen Diskussion, weil betroffene Menschen aufgrund der rigiden Förderrichtlinien es sich nicht leisten konnten, in Krankenstand zu gehen, ohne den Leistungsanspruch zu verlieren. Das Problem wurde durch eine Richtlinienänderung gelöst.

Kein Rechtsanspruch

Am 26. August 2010 wiederholte der FPÖ-Behindertensprecher, Ing. Norbert Hofer, die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz, weil behinderte Menschen „nicht länger zu Bittstellern degradiert werden dürfen“.

Er stellte schon im Jahr 2008 einen Entschließungsantrag betreffend Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz im Parlament. Wie üblich wurde der Antrag dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zugewiesen; passiert ist seither nichts.

Auch in der Ausschuss-Sitzung vom 30. Juni 2010 wurde die Behandlung wieder vertagt, wird von seinem Büro bekanntgegeben. „Die Mehrheit der Mandatare der Regierungsparteien ist leider nach wie vor gegen einen Rechtsanspruch für Persönliche Assistenz“, hält Abgeordneter Hofer gegenüber BIZEPS-INFO fest und meint: „Ich kann mir das nur dadurch erklären, dass ein Rechtsanspruch letztendlich Abhängigkeiten reduziert. Ich bedaure diese Haltung sehr. Denn ein Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz unter klar definierten Voraussetzungen wäre ein wesentlicher Teil von Selbstbestimmtheit.“

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0 Kommentare

  • WAS ist nun mit Menschen mit Lernbehinderungen? Werden sie bald einmal aufgenommen in den Topf? Kein Wunder, dass sich nichts bewegt in diesem Rahmen, wo viel Förderung nötig ist, um eine Arbeit gut ausführen zu können.
    Aber was wiegt es, was zählt es – diese Menschen können es, wenn sie bereitgestellte UnterstützerInnen zugesprochen bekommen für einen Zeitraum oder bis zur Pension in geringerem Zeitraum. Arbeitsplätze und Pensionen sind nicht unverdient – von beiden Seiten her. Und es ist immer noch billiger, als Menschen NUR zu erhalten. Von den menschlichen Ansicht mal ganz abgesehen.


  • Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass mit dem „Lehrerthema“ ein tolles „Ablenkungsmanöver“ seitens der Politik vom Pflegethema beabsichtigt wurde! Da ziehen die Politiker ausnahmsweise alle am gleichen Strang!

  • So sehr ich Mag. Haupt menschlich schätze – unter der schwarz-blauen Koaltiotin sind zahlreiche Vergünstigungen für behinderte Menschen gestrichen worden – auch unter Haupt als Sozialminister … Und die jährlich Pflegegelderhöhung, wie schon immer gefordert hat er auch nicht durchgebracht, da unter „Schüssel-Grasser“ das 0-Defizit angesagt war … Mit dem erfolg, dass sich eine Gruppe von kriminellen Politikern schamlos bereichert hat u.a. auf Kosten behinderter Menschen … – wobei die moralische Vorbildwirkung für die Bürger fatal ist und Politiker generell den Ruf bekommen haben korrupt zu sein ..

  • @Antiopportunistler: So sehr ich ihren Ansatz auch verstehe bezüglich der FPÖ. Nur eines muss man schon auch sagen. Eingeführt hat diese Leistung AUCH ein FPÖler; nämlich Herbert Haupt siehe Artikel oben. :-)

  • Ing, Norbert Hofer ist leider in der „falschen“ Partei – Rechtsanspruch auf PA (nicht nur am Arbeitsplatz) ist eine wichtige Forderung –