Hofer: Regierungsparteien gegen Verbesserungen im Pflegebereich

Norbert Hofer
Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Noch vor wenigen Tagen hat der Sozialminister bei der SozialreferentInnenkonferenz vollmundig verkündigt, er möchte eine für alle leistbare Pflege und schlug dazu die Valorisierung des Pflegegelds und die Abschaffung des Eigenregresses vor.

„Im heutigen Sozialausschuss war von dieser Ankündigung leider nichts mehr übrig“, zeigt sich der freiheitliche Pflege- und Behindertensprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Norbert Hofer enttäuscht, denn wiederrum habe sich gezeigt, dass der Sozialminister mehr am Aufstellen von Forderungen als am Umsetzen von Lösungen interessiert sei.

Hofer hat – wie bereits avisiert – im heutigen Sozialausschuss Anträge betreffend der Behebung der Pflegemisere inklusive Abschaffung des Eigenregresses sowie einen Antrag zur jährlichen Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen auf die Tagesordnung gesetzt.

Wie befürchtet, haben die Abgeordneten der Noch-Regierungsparteien die Anträge jedoch vertagt und damit endgültig abgewürgt. Denn mit Ablauf der Gesetzgebungsperiode verlieren diese Anträge ihre Gültigkeit. „Damit hat Sozialminister Stöger die Nagelprobe leider nicht bestanden, zum Leidwesen vieler pflegebedürftiger Menschen und deren Familien“, bedauert Hofer.

Der Sozialminister führte im Sozialausschuss aus, dass Menschen zum Teil alles verlieren würden, was sie sich in jahrzehntelanger Arbeit aufgebaut hätten, wenn sie ein Pflegefall würden.

„Da stimme ich Ihnen zu, Herr Minister. Es ist ein unerträglicher und indiskutabler Zustand, dass Menschen deshalb alles verlieren, weshalb der Eigenregress auch endlich abgeschafft werden muss“, bekräftigt Hofer, der weiter ausführt, dass wenn sein Antrag auf Abschaffung des Eigenregresses im Plenum zur Abstimmung käme, er wohl eine Zweidrittelmehrheit bekäme, denn immerhin hätten fünf Parteien die Notwendigkeit dieser Maßnahme erkannt.

Hofer: „Ich bin nicht nur enttäuscht sondern entsetzt über diese Entscheidung und Vertagung einer so wichtigen Entlastung für Pflegebedürftige. Das fortgeführte Koalitionsgeplänkel trotz beendeter Koalition am Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft ist nicht hinnehmbar und eines Sozialstaates nicht würdig.“

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Ein Kommentar

  • …in diesem Punkt muss ich dem Hrn. Norbert Hofer Recht geben.

    Und der Herr Sozialminister Stöger (SOÖ) darf auch mit seiner „Kollegin“, Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (Sozial-/Behindertenhilfe Land OÖ) reden, dass Kostenbeiträge aus Einkomen und Vermögen für Hauptleistungen nach dem sogenannten Oö. Chancengleichheitsgesetz, wie z.B. Persönliche Assistenz, absolut nichts verloren haben!