Hofer: RH-Bericht zeigt grobe Mängel bei Pflegegeldverfahren auf

Ärztliche Begutachtung von Kindern und Jugendlichen dringend verbesserungswürdig

Norbert Hofer
FPÖ

Bezugnehmend auf den Rechnungshof-Bericht zum Wirkungsbereich des Sozialministeriums, meint FPÖ-Vizeparteiobmann und Behindertensprecher NAbg Norbert Hofer: „Die Kritik zum Vollzug des Landes- und des Bundespflegegeldgesetzes in Wien zeigt, dass 26,8 Prozent der Pflegegeldverfahren im Jahr 2006 länger als sechs Monate dauerten. Das darf nicht sein.

Die FPÖ war deshalb bereits im Nationalrat aktiv und forderte eine zeitliche Begrenzung im Sinne gesetzlich geregelter Fristen. Nach heutiger Praxis sterben immer mehr Menschen, noch bevor sie Pflegegeld erhalten.“

„Ein weiterer Kritikpunkt zeigt auf, dass Kinder und Jugendliche, mangels Hausbesuchs, zur Begutachtung in die Außenstelle gebracht werden mussten. Einzelne Ärzte nahmen sich für die Untersuchung des Pflegebedürftigen nur zehn Minuten Zeit. Die Qualität der Begutachtungen war dementsprechend verbesserungswürdig. Diese skandalösen Zustände bedürfen umgehender Konsequenzen. Die betroffenen Ärzte, die kassieren, ohne eine Leistung zu erbringen, dürfen nicht mehr für Untersuchungen herangezogen werden. Die Kinder müssen selbstverständlich zu Hause besucht werden“, fordert Hofer abschließend.

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