Streichung der Stelle des Sonderberaters für Behindertenangelegenheiten muss zurückgenommen werden
Wie nun bekannt wurde, hat Sozialminister Mückstein die Stelle des Sonderberaters für den Bereich Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten in seinem Ministerium gestrichen.
Diesen Umstand haben Behindertenvertreter gestern in einem offenen Brief an den Sozialminister kritisiert.
FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer schließt sich dieser Kritik an und fordert Minister Mückstein auf, diese Entscheidung zurück zu nehmen:
Mit dieser Entscheidung besteht die große Gefahr, dass Österreich den erfolgreichen Weg der Inklusion verlässt. Inklusion zielt darauf ab, dass alle Menschen in einer Gesellschaft gleichberechtigt nebeneinander leben.
Menschen mit Behinderungen sollen dazugehören, teilhaben und selbst bestimmen können – von Geburt an und in allen Lebensbereichen wie Bildung, Arbeit, Wohnen und Freizeit. Inklusion ist ein Menschenrecht und als solches in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen geregelt.
Die Streichung der Stelle des Sonderberaters widerspreche zudem dem Nationalen Aktionsplan, wo – wie auch im Regierungsprogramm – inklusive Maßnahmen und die zur Umsetzung nötige Expertise angekündigt, halten die Behindertenvertreter in ihrem Brief an Minister Mückstein fest.
Der neue Sozialminister ist Arzt und hat in diesem Bereich mit Sicherheit Fachwissen. Sein großes Ministerium umfasst aber viele andere Bereiche, in denen der Minister auf die Expertise seiner Beamten vertrauen muss. Vor diesem Hintergrund ist es umso unverständlicher, wenn der Minister einen Experten in Behindertenfragen einfach so streicht.
Ich ersuche den Minister im Sinne einer erfolgreichen Behindertenpolitik, den Sonderberater wieder einzusetzen. Nur so können die Interessen der Menschen mit Behinderung in Österreich bestmöglich vertreten werden.