Hofer: Statt endloser Pflegedebatte endlich legale Lösung herbeiführen

Der freiheitliche Behindertensprecher NAbg Norbert Hofer kann der anhaltenden Debatte um eine Verlängerung der Amnestie für illegale Pflegekräfte wenig abgewinnen.

„Schon der Beschluss der Amnestie war rechtsstaatlich außergewöhnlich“, meint Hofer. „Dass jetzt über eine Verlängerung der Amnestie, wie von den Pensionistenvertretern Andreas Khol und Karl Blecha gefordert, nachgedacht wird, zeigt nur eines: dass es die Minister Buchinger und Barteinstein bis heute nicht geschafft haben, eine legale Lösung herbeizuführen.“

Die Pflegebedürftigen würden deshalb weiterhin auf illegale Pfleger zurückgreifen müssen, befürchtet Hofer. Es könne folglich nur darum gehen, legale Pflege schnellstmöglich leistbar zu machen. Hierzu wäre die Valorisierung des durch die Inflation stark entwerteten Pflegegeldes ein unverzichtbarer erster Schritt, fordert der FPÖ-Behindertensprecher.

„Ich erinnere mich noch gut an den Wirbel, den die SPÖ vor der Nationalratswahl geschlagen hat“, stellt Hofer weiter fest. „Bis heute hat man keine Lösung zustande gebracht, was den Verdacht einer roten Pflege-Amnesie nahelegt.“ Abschließend stellt Norbert Hofer fest: „Durch die anhaltende Debatte um die illegale Pflege sehen manche Diskutanten vor lauter Bäumen keinen Wald mehr. Das Gros der Pflegebedürftigen in Österreich wird von Angehörigen gepflegt. Diese Angehörigen, etwa durch konkrete Maßnahmen zur Pensionssicherung zu unterstützen, ist ein Ansatz, der dringend realisiert werden sollte, in der aktuellen Debatte aber aus unverständlichen Gründen völlig ausgeklammert bleibt.“