Hofer verlangt durchgehende Vertretung für Menschen mit Behinderungen im Öffentlichen Dienst

Antrag zur Gesetzesänderung wird eingebracht

Norbert Hofer
FPÖ

Der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Ing. Norbert Hofer übt Kritik an der derzeitigen Situation für Menschen mit Behinderungen im Öffentlichen Dienst, „denn diese haben seit Dezember 2008 de jure keine Vertretung mehr“, erklärt Hofer und führt aus, warum dies so ist: „Die Funktionsdauer für Behindertenvertrauenswahlen beträgt nämlich 4 Jahre, ist aber tunlichst mit der Betriebswahl abzuhalten, deren Funktionsdauer gemäß Personalvertretungsrecht jedoch 5 Jahre beträgt. Das bedeutet also, dass die Behindertenvertrauenspersonenwahlen gemeinsam mit den Personalvertretungswahlen erst im November 2009 stattfinden werden, obwohl die Funktionsdauer der Vertrauenspersonen bereits seit einigen Monaten abgelaufen ist.“

Damit seien im öffentlichen Dienst tätige Menschen mit Behinderungen bis zum Dezember 2009 ohne Vertretung. „Dieser Umstand gehört unbedingt geändert, denn es kann nicht sein, dass gerade Menschen mit Behinderungen, für die eine Vertretung noch bedeutender ist als für gesunde Menschen, ohne diese auskommen müssen. Daher werde ich im Nationalrat gemeinsam mit meinem Kollegen, dem freiheitlichen Bereichssprecher für den öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, einen Antrag einbringen, in dem wir uns dafür aussprechen, dass sich die Funktionsdauer von Behindertenvertrauenspersonenwahlen an jener von Personalvertretungswahlen zu orientieren hat“, schließt der freiheitliche Behindertensprecher.

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