Norbert Hofer

Hofer: „Wo sind Pläne der Regierung zur Verbesserung der Bedingungen für Behinderte?“

FPÖ-Behindertensprecher fordert Umsetzung konkreter Maßnahmen

Enttäuscht zeigt sich die FPÖ über die dürftigen Pläne der Bundesregierung wenn es um Menschen mit Behinderung geht. Denn das neue Regierungsprogramm lässt konkrete Maßnahmen, die Behinderten zugute kommen, vermissen. Vielmehr erschöpft sich das Programm in allgemeinen Phrasen wie „barrierefreies Bauen soll rascher realisiert werden“ oder „diskriminierende Bestimmungen in Materiengesetzen sollen beseitigt werden“.

FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer: „Es gäbe eine Reihe von Maßnahmen, die ohne großen Aufwand umzusetzen wären. Das beginnt bei der Live-Übertragung von Plenarsitzungen für Gehörlose. Derzeit gibt es in Österreich 10.000 Menschen, die gehörlos sind und die Gebärdensprache verwenden, insgesamt gibt es in unserem Land etwa 500.000 Gehörlose und stark Schwerhörige. Eine Simultan-Untertitelung über Teletext ist technisch problemlos realisierbar, so könnten diese Menschen die Debatten im Parlament live mitverfolgen.“

Zudem weist Hofer darauf hin, dass es in Österreich vor allem die Institutionen der öffentlichen Hand wären, die lieber monatliche Strafen zahlten, als ihrer Verpflichtung nachzukommen, für je 25 Arbeitnehmer einen Behinderten einzustellen.

Hofer: „Allein von den ca. 7.100 Pflichtstellen des Bundes sind 1.600 unbesetzt. Von den Bundesländern erfüllen nur Oberösterreich, Kärnten und die Steiermark die Quote. Hier ist der Sozialstaat in die Pflicht zu nehmen und die Verantwortung der Ämter und Behörden einzufordern.“

Die FPÖ hat im Nationalrat bereits mit einem Entschließungsantrag eine Reihe von Maßnahmen eingefordert, die Behinderten zu Gute kommen sollen.

„Vor allem im Bereich der Pflege gibt es viel zu tun. Besonders wichtig wäre nun endlich eine Erhöhung des Pflegegeldes, damit Pflege wieder leistbar wird. Zunächst wäre das Pflegegeld um 17 Prozent zu erhöhen, damit es dem Wert bei seiner Einführung im Jahr 1993 entspricht. In Zukunft hätte dann jährlich eine Valorisierung zu erfolgen, um das Pflegegeld zumindest auf dem gleichen Niveau zu halten“, führt Norbert Hofer abschließend aus.

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0 Kommentare

  • Ich hab mich eher an der Aussage des Herrn Ing. Granzl gestoßen, wo er von „unseren“ Kindern gesprochen hat, die besondere Bedürfnisse haben. Ich kenne kein Kind, egal, welche Behinderung es hat, das andere Bedürfnisse, als andere Kinder hat. Wie diverse Tränendrücker-Shows damit umgehen, ist mir reichlich wurscht, denn darüber zu dirskutieren ist genauso sinnvoll, wie einer Kuh das sitzpinkeln beizubringen. Vor lauter Political Corectness vergisst man, worums eigentlich geht – und dann wirds halt schwerig, Dinge konkret umzusetzen, weil man ja nicht drüber sprechen darf – und wenn, dann bitte schön ordentlich.

  • Behindert sind sie halt, in welcher Form auch immer. Ich hasse, wenn Mann/Frau sagt krank sind sie, behindert ist aber nicht krank, denk ich. Am Schlimmsten ist die Frau Barbara Stöckel in der Horrorshow namens Help TV, die redet immer von „an den Rollstuhl gefesselten“.

    Also ich bitte alle Leser dieses Forums: Sollten sie einen an den Rollstuhl gefesselten Behinderten sehen, dann verständigen sie sofort über Notruf 133 die Polizei! Der Behinderte wurde dann Opfer einer Straftat! Danke!

  • „Kinder mit besonderen Bedürfnissen“: Wie sehr ich diese Bezeichnung hasse, kann ich nicht mal in Worten ausdrücken … behinderte Kinder haben gar nicht so besondere Bedürfnisse, wie andere Kinder …

  • Ich finde es äußerst beschämend dass die Regierung nur mehr von der Integration von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache redet und für diese öffentlich und nicht öffentlich Lobbying betreibt! Siehe Anregungen von Unterrichtsministerium und in weiterer Folge Landesschulräte! Wo bleiben die Rechte und Bedürfnisse unserer Kinder mit besonderen Bedürfnissen!
    Ich habe nichts gegen Imigranten auch Sie müssen unterstützt werden – aber haben unsere Kinder mit besonderen Bedürfnissen nicht auch ein Recht darauf, deren Eltern seit Jahren für Ihre behinderten Kinder kämpfen und von unseren Politikern aber auch leitenden Beamten nicht gehört werden.

  • Die im Koalitionspakt festgeschriebene Nicht- Valorisierung des Pflegegeldes ist nach den Pflegenotstands-Debatten vom Vorjahr, der schäbigste Skandal zum Auftakt dieser neuen Regierung. Leider wurde dies bisher in der Öffentlichkeit völlig totgeschwiegen.